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FAU Berlin: Aktuell (Newsfeed)

Die kämpferische Gewerkschaft: Artikel, Pressespiegel, Pressemitteilungen

Kundgebung vor dem DGB-Gebäude am Mittwoch (06. April)

Veröffentlicht am 04.04.2016 Kategorie:
Unter dem Motto "Gute Arbeit? Gerechtigkeit? Solidarität?" ruft die Bildungssektion der FAU Berlin für den kommenden Mittwoch, den 6.April, zu einer Kundgebung vor dem DGB-Gebäude (Keithstr. 1-3) auf. Anlass ist die an diesem Tag stattfindende Konferenz mit dem Titel "Prekäre Beschäftigung in Berlin: Was ist zu tun?". Eine Frage die sich die Verantwortlichen im Hause DGB zunächst einmal selber stellen sollten.

Die Arbeitsbedingungen für Honorarkräfte im Bildungswerk des DGB sind genau das, was unter "prekär" zu verstehen ist. Und wer sich gegen diese Bedingungen wehrt, dem wird einfach kurzerhand der Vertrag gekündigt. Eine solche Praxis wollen wir uns nicht gefallen lassen, und schon gar nicht von einem Gewerkschaftsbund! Also kommt zahlreich! Los geht's um 15 Uhr mit Flyer verteilen.

Zum Hintergrund:

In einer Jugendbildungsstätte des DGB in Flecken Zechlin (Brandenburg) sind Honorare für Seminare nicht nur äußerst gering (100 Euro am Tag)1, diese werden darüber hinaus seit Jahren oftmals nicht fristgerecht gezahlt – und das obwohl vertraglich eine absurd hohe Zahlungsfrist von fünf Wochen festgehalten ist.

Ein freiberuflicher Seminar-Teamer, welcher dort mehrere Jahre regelmäßig tätig war, wollte diesen Zustand nicht länger hinnehmen und forderte über die FAU Berlin für seine verspäteten Honorare Verzugsaufschläge.  Da die Mahnbriefe der Basisgewerkschaft ignoriert wurden, statteten Vertreter*innen der FAU den Zuständigen in der Keithstraße Mitte Januar einen Besuch ab. Das Geld wurde daraufhin zwar überwiesen, allerdings wurde dem Betroffenen wenig später der Rahmenvertrag gekündigt. Daraufhin gab es Druck von vielen Seiten (FAU, Kolleg*innen etc.), die Verantwortlichen reagierten lediglich mit einer Verzögerungstaktik.

 

Also kommt zur Kundgebung!

Darum rufen wir am Mittwoch, den 06. April, zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gute Arbeit? Gerechtigkeit? Solidarität?" vor dem DGB-Gebäude (Keithstr. 1-3) auf.

An diesem Tag findet dort eine Konferenz mit dem Titel "Prekäre Beschäftigung in Berlin: Was ist zu tun?" statt. Im Veranstaltungstext heißt es beispielsweise: "Vom neuen Senat erwartet der DGB eine Strategie und Maßnahmen zur Durchsetzung Guter Arbeit."

Und wir erwarten vom DGB, sich nicht nur mit schönen Schlagworten wie "Gute Arbeit", "Gerechtigkeit" und "Solidarität" zu schmücken und diese zu hohlen Phrasen verkommen zu lassen, sondern diese im eigenen Bildungswerk zu realisieren.

Denn dort gibt es viel zu tun: Miese Honorare, verspätete Zahlungen und kaum Mitspracherechte für Honorarkräfte sind ein unhaltbarer Zustand! Wir fordern die Verantwortlichen in der Keithstraße auf, nicht nur über bessere Arbeitsbedingungen zu reden, sondern auch konkret zu handeln und schon mal im eigenen Hause damit anzufangen!

Also kommt zahlreich zu unserer Kundgebung am Mittwoch! Los geht's um 15 Uhr mit Flyer verteilen, später darf es dann auch ein wenig lauter werden.

 

Mehr zum Thema:

https://berlin.fau.org/news/dgb-kuendigt-honorarkraft-nach-gewerkschaftlichen-aktivitaeten

https://berlin.fau.org/news/mindestlohn-nicht-in-der-bildungsarbeit

 

 

1 zur Erinnerung: Von diesem Bruttobetrag müssen Freiberufliche ganz alleine für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aufkommen.

Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin

Veröffentlicht am 24.03.2016 Kategorien: , ,
Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen.

Im aktuellen Fall geht es um mehr als 1.000 Euro Nachzahlungen von Urlaubsentgelt und Lohn durch ein Gastro-Unternehmen am Hackeschen Markt. Leider ist, nach Beobachtungen der FAU Berlin, die Unterschlagung erworbener Ansprüche von Arbeitenden kein Einzelfall – besonders in der Gastronomie. Viele Lohnabhängige nehmen diese Praxis hin. Doch auch wenn sie sich wehren, sehen sie sich einem für langwierige Arbeitskämpfe finanziell besser ausgestatteten Unternehmen gegenüber. Die FAU Berlin kämpft für die Rechte der Arbeitenden und für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ein kampffähiges Gegengewicht zu schaffen.

„Nur organisiert haben wir die Chance, unsere Rechte wahrzunehmen. Da Unternehmen von unserer Arbeit profitieren, werden sie in den seltensten Fällen freiwillig unsere Löhne erhöhen oder Mitsprachrechte ausbauen,“ sagt Jana König, Gewerkschaftssekretärin der FAU Berlin.

Bereits im Fall der Mall of Berlin wurde die Forderung der FAU Berlin, die rumänischen Bauarbeiter für ihre Arbeit auch zu entlohnen, mit einer einstweiligen Verfügung beantwortet. Dessen ungeachtet bekam in den späteren Verfahren ein Teil der Arbeiter vor Gericht bereits Recht; weitere Verfahren laufen noch.

„Der Vorteil einer einstweiligen Verfügung für die Unternehmensseite ist, dass weder die Gegenseite gehört werden muss, noch Tatsachenbehauptungen geprüft werden müssen. Am Ende ist entscheidend, ob die Gewerkschaft sich den Verstoß gegen die Verfügung leisten könnte, was ihre Handlungsmöglichkeiten radikal einschränkt. Deshalb ist diese Praxis ein Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit“, sagt Markus Weise, Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Im Fall der Gastwirtschaft hatte die FAU Berlin das Unternehmen durch Briefe, Anrufe und Kundgebungen aufgefordert, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und das Gewerkschaftsmitglied auszuzahlen. Auch unter der Drohung einer Geldstrafe oder eines Gefängnisaufenthaltes wird die FAU Berlin von diesen berechtigten Forderungen nicht zurücktreten.

Mindestlohn? Nicht in der Bildungsarbeit...

Veröffentlicht am 19.03.2016 Kategorie:
Der reale Stundenlohn von Bildungsarbeiter_innen bewegt sich nach aktuellen Recherchen oft unter dem Mindestlohn. Auch die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg bezahlt demnach ihre freien Mitarbeiter_innen miserabel.

Während sich SPD, DGB und Co auf ihre Funktionärsschultern klopfen, weil der Mindestlohn seinen ersten Geburtstag nahezu unbeschadet überstanden hat, suchen Arbeitgeber_innen in allen Bereichen nach Möglichkeiten die gesetzlichen Reglements zu unterwandern und die Stundenlöhne weiter zu drücken. Eine Vorreiterrolle kommt dabei seit eh und je dem Wissenschaftsbetrieb und der Bildungsarbeit zu. Hier arbeiten besonders viele Selbstständige, bei denen gängige Tarife einfach zu umgehen sind: Vereinbarte Stundenlöhne, die eigentlich akzeptabel scheinen, werden immer häufiger durch ausbeuterische Reglements des Honorarwesens erodiert. Nicht nur ist der Arbeitsaufwand fast immer viel höher als vereinbart, meist müssen dann noch große Teile des Lohnes selbst versteuert werden und gehen für die Krankenversicherung drauf. Am Ende bleibt oft kaum noch was zum leben.

Unsere Freund_innen vom Netzwerk Prekäres Wissen haben sich nun die Mühe gemacht, die letztlich ausgezahlten Honorare selbstständiger Bildungsarbeiter_innen auf die geleisteten Arbeitsstunden hochzurechnen. Entstanden ist eine Honorartabelle, die die real gezahlten Brutto-Stundenlöhne aufschlüsselt. In ihrem Report kann man die erschreckend miserablen Ergebnisse nachlesen: In den meisten Fällen bleibt deutlich weniger als der Mindestlohn.

Diese Entwicklung zieht sich durch alle gängigen Tätigkeitsbereiche: von Museen über Volkshochschulen bis in die Universitäten. Doch auch ein großer Teil der erfassten Auftraggeber_innen "sind ausgerechnet Gewerkschaften oder gewerkschaftsnahe Bildungseinrichtungen, die nicht nur in größerem Ausmaß über Eigenmittel verfügen, sondern die auch politisch daran interessiert sein sollten, die Bildungsarbeiter_innen, die selbstständig für sie tätig sind, angemessen zu bezahlen".

Exemplarisch für diese Gruppe steht die DGB-Jugend Berlin-Brandenburg. Hier bleibt den Arbeiter_innen den Recherchen nach oft nur ein Brutto-Stundenlohn um die sechs Euro (Report S. 16). Damit gerät dieser Auftraggeber erneut in die Negativschlagzeilen. Denn bereits im Januar wurde einem freien Mitarbeiter nach gewerkschaftlichen Aktivitäten der Rahmenvertrag durch die DGB-Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin gekündigt (wir berichteten). Gerade für einen gewerkschaftlichen Träger sind solche Zustände mehr als peinlich!

Für uns ist klar, dass sich in diesem Bereich etwas ändern muss. Die Bildungssektion der FAU Berlin setzt sich weiter für faire und pünktliche Bezahlung der Bildungsarbeiter_innen in Berlin ein.

Lasst euch solche Praktiken nicht länger gefallen. Organisiert euch!

 

Weitere Links:

https://prekaereswissen.wordpress.com/honorartabelle-prekare-beschaftigung/

 

https://berlin.fau.org/news/dgb-kuendigt-honorarkraft-nach-gewerkschaftlichen-aktivitaeten

 

https://berlin.fau.org/strukturen/bildung

„Integrations“-Kurse: Gegen prekäre Arbeitsbedingungen! Für eine solidarische Bildungspraxis!

Veröffentlicht am 06.03.2016 Kategorien: ,
Die Bildungssektion der FAU Berlin unterstützt den Aufruf zu einer Kundgebung von Berliner DaF/DaZ-Dozent*innen unter dem Motto „Prekär ist nicht fair! - Gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen in Integrationskursen“. Mi 9.3. 14:00, vorm Innenministerium.

Die Kolleg*innen verstehen als Ziel ihrer Arbeit, durch Sprachvermittlung die Teilnahme an allen gesellschaftlichen Bereichen zu erleichtern. Sie stellen klar, dass diese Arbeit mehr wert ist als die gegenwärtigen Hungerlöhne und prekären Arbeitsbedingungen den Anschein vermitteln. Scheinselbstständigkeit, keine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall, Verdienstausfall in Ferienzeiten, hohe Sozialabgaben, kein Kündigungsschutz sind nur der Anfang einer langen, unschönen, für viel zu selbstverständlich gehaltenen Liste. Aktuell wird zusätzlich die Kursqualität durch die Erhöhung der Teilnehmerzahl pro Kurs verringert und die Arbeit durch Aussetzung von Qualifikationsanforderungen deprofessionalisiert.

Wir finden: Solch prekäre Arbeitsbedingungen sorgen auch dafür, dass eine kämpferische und klassenbewusste Organisierung der mehr als 20000 Dozent*innen bei rund 1450 Bildungsträgern in Deutschland erschwert wird. Und sie verhindern, die notwendige Zeit und Ruhe zu finden, um gemeinsam mit den Kursteilnehmer*innen über so hässliche Wörter wie „Integration“ nachzudenken und Bildungsarbeit als eine solidarische Praxis jenseits von Paternalismus, Nationalismus und Rassismus zu etablieren.

Die Kolleg*innen fordern „flexiblere Kursformate und unbürokratischen Kurszugang auch für Geflüchtete“ und „fachliches Mitspracherecht der Dozent*innen bei Einstufungen, Kursinhalten und Prüfungen“. Unseres Erachtens könnte die Einlösung dieser Forderungen ermöglichen, dass das Lehren der deutschen Sprache als solidarischer und selbstbestimmter Akt verstanden wird. Bezogen auf ihre eigenen Arbeitsbedingungen fordern die Kolleg*innen: "Tarifgebundenen Angestelltenstatus wie Sprachlehrer*innen an staatlichen Schulen oder bei Freiberuflichkeit 60 Euro pro UE plus eine Beteiligung der auftraggebenden Einrichtungen an den Sozialversicherungsabgaben". Wir hoffen, dass auch bei der Option Angstelltenstatus die Löhne stimmen und auch bei der Option Honorarerhöhung notwendige Sicherheiten vorhanden sein werden. 

Wir finden gut, dass die Kolleg*innen sich – unabhängig von großen Gewerkschaften und trotz der prekären Umstände, unter denen sie arbeiten – selbst organisieren, dass sie nicht nur für die eigenen Arbeitsbedingungen, sondern auch für die Lernbedingungen der Kursteilnehmer*innen auf die Straße gehen und dass sie ein „sogenannt“ vor das Unwort „Integrationskurse“ setzen. Denn was „Integration“ in den Augen der Herrschenden bedeutet, wird deutlich, wenn wie gegenwärtig menschenfeindliche Forderungen laut werden, den aufenthaltsrechtlichen Status noch rigider an die Teilnahme an solchen Kursen zu knüpfen, für die noch nicht einmal angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb: Unterstützt die Kolleg*innen und kommt zur Kundgebung!

Eure Bildungssektion der FAU Berlin

Kundgebung:
Mittwoch 9. März 2016, 14 Uhr
vor dem Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin (Nähe Hauptbahnhof)

Demonstration zum Frauen*kampftag

Veröffentlicht am 04.03.2016 Kategorien: , , , ,
Die FAU Berlin beteiligt sich auch dieses Jahr an der Demonstration anlässlich des Frauen*kampftages. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis "Making Feminism A Threat" alle Feminist_innen, Supporter_innen und jene, die es noch werden wollen, zur Demoteilnahme auf! - Auf die Straße für den Feminismus! Gegen sexualisierte Gewalt und gegen jeden Sexismus!

Make feminism a threat – gemeinsam im linken, radikalen, queeren und feministischen Block auf der Frauen*kampftagsdemo am 6. März um 12 Uhr in Berlin, Treffpunkt Rosa-Luxemburg-Platz.

Sexualisierte Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Silvesternacht ein massives Problem. Und sie war auch nie ein besonderes Problem „fremder“ Männer. Sie ist ein Problem struktureller Männlichkeit und das heißt: ein Problem, seit diese herrscht. Den allergrößten Teil sexualisierter Übergriffe begehen Täter aus dem Bekanntenkreis der Betroffenen, in über zwei Dritteln der Fälle ist dabei die eigene Wohnung der Tatort.

Ein ‚nein‘ heißt in Deutschland zudem noch immer nicht ‚nein‘. Von sexualisierter Gewalt Betroffene müssen beweisen, dass sie sich gewehrt haben. Nur etwa ein Fünftel der Taten werden angezeigt, nur ein Bruchteil der angezeigten Täter überhaupt verurteilt.

Sexismus hat viele Formen und sexualisierte Gewalt ist eine besonders brutale von ihnen. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft belohnt „männliches“ Verhalten wie Aggression und Egoismus, allerdings vor allem bei Männern. Die patriarchale Geschlechterordnung, also der Vorrang von Männlichkeit, gibt Männern dabei die Verfügungsgewalt über die Arbeit und Körper von Frauen*.

Auch in Deutschland herrscht eine Kultur vor, die Sexismus und sexualisierte Gewalt verharmlost. Dafür braucht es keine sogenannten „Pick-Up-Artists“, die sexuelle Übergriffe auf Frauen* als Spiel und den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verkaufen. Schon die Werbung zeigt täglich tausendfach: „Mädels, eure Meinung zählt nicht!“ und „Männer, nehmt euch, was ihr wollt!“

Diese vorherrschende Form von Männlichkeit ist gebunden an eine Norm von Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität. Trans*- und Inter*personen, sowie queere, lesbische oder schwule Menschen, die sich jenseits dieser Normen verorten, sind deshalb noch stärker von sexualisierter Gewalt betroffen.

Zudem konstruieren rassistische Darstellungen Weiße Frauen* als „rein“, Women* of Colour dagegen mal als hypersexuell und freizügig, mal als besonders schwach und unterwürfig – und machen sie damit in beiden Fällen zu einer noch stärker gefährdeten Betroffenengruppe. Illegalisierte Frauen* sind noch schutzloser, weil ihnen nicht einmal die (ohnehin ungenügenden) Mittel des Rechtsstaates zur Verfügungs stehen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Problem ist patriarchale Männlichkeit. Uns reicht es.
Sexualisierte Gewalt verhindern! Patriarchat abschaffen! Geschlechterverhältnisse auflösen!

* *

Den kompletten Aufruf und weitere Infos findet ihr hier:

http://makingfeminismathreat.blogsport.de/aufruf/

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Am 12.März findet dann die bundesweite Demo zum Frauen*kampftag in Köln statt, zu der unser Bündnis ebenfalls mobilisiert. Treffpunkt Domplatte, 13 Uhr, gemeinsame Anreise ist in Bussen aus Berlin am frühen Samstagmorgen möglich.

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Und am Frauen*kampftag selbst, Dienstag, den 8. März, wird zudem eine Demonstration nur von FrauenLesbenTransInter* stattfinden. Unter dem Motto "Wir nehmen uns die Macht zurück!" wird sich um 15:30 Uhr am Kottbusser Tor/ Reichenberger Straße getroffen. Um 17 Uhr gibt es dann eine Kundgebung am Oranienplatz.

Infos dazu findet ihr hier: https://iwspace.wordpress.com/wir-nehmen-uns-die-macht-zuruck/

Sfizy veg: Update

Veröffentlicht am 03.03.2016 Kategorien: , ,
Friday the 29th of January was a good day, a day on which another act of resistance to the exploitation that the bosses try to enforce on us took place. Our comrades M. and S. reached an agreement at Berlin Labor Court for the Sfizy Veg case, a struggle for dignity and restoration of truth after the outrageous dismissals were issued.

A protest was organized in front of the court by our union, the FAU. We went there with our flags, our banner and our presence to support our comrades. We expressed our solidarity in front of the court house because we, for sure, do not believe in the state of “justice” and we recognize that there are a variety of more effective tools we can use to help us in the class struggle.


In the court room, the claims of the bosses fell away really quickly since they had no solid ground. Judging by their physical appearance, the bosses’ shock and the surprise arising from this small taste of workers' self-organisation, was really clear. The agreement that the judge verified and gave a week to be finalized, included the restoration of truth through proper dismissals, the financial compensation (annual holiday pay, full salary up until the end of the working relation) of the comrades plus the recommendation letter and the official papers.


Sfizy Veg is a supposed alternative left-wing vegan restaurant that invokes an image that exploits vegan subculture and left-wing movements in order to attract customers and maximize profits. In reality, working at Sfizy Veg does not differ from working in any business inside the capitalistic system – as our comrades experienced first hand.


At first, the dismissal (an “außerordentliche kündigung”) was issued with reasons that could cause big problems to for our comrades in their future life . This includes excluding them from unemployment money (every worker's right), and making it very difficult for them to find work in future, or causing many problems for them at their next workplace. But truth always shines in the long run. At first, the dismissals inflamed the comrades, but after the successful campaign, the struggle concluded in a simple termination of the labor relationship.


We wanted what is every worker's right: A good recommendation letter, official papers (pay slips, a “rote karte” – a certificate of personal hygene), annual holiday pays, a full salary up until the end of the working relation, personal working equipment and a dismissal that does not create problems afterwards. We got them all of these despite the negative stance of the bosses (until they  came to grips with reality). FAU created a dynamic that not only protected the comrades, so that they could claim their rights, but  allowed them to expose the true face of and conditions at Sfizy Veg. This was an initiative from union members to practice their solidarity, to indicate once again that there is no difference between a left-wing or a right-wing boss, and that class interests differ. It was a counter-information campaign to make people active, especially since the restaurant is supposed to have a left-wing background and uses it to attract people.


It is common tactic for the bosses to try to exploit foreign workers’  lack of knowledge about the labor law, the language gap, the fact that they are alone, the reasons and the needs that push people to emigrate in the first place – only for them to be forced to work under lousy conditions and fired without legal basis in their new home. In many cases, psychological violence is used as reinforcement. But almost every time a worker has reacted and successfully claimed his or her rights, these rights were won on the basis that there was no ground for what the bosses claimed and practiced. Their exploitation and thirst for profits has no limits.


Its worth mentioning that this was a case at a workplace with less than 10 workers, where there is no dismissal protection for the workers under German law. But as long as workers stand together to fight for each other’s dignity, their freedom, their right to live as humans and not as numbers or equations in the capitalistic system, they enter the class struggle. When we organize ourselves as workers, as political subjects – in unions, in self-organized structures, with anti-authoritarian methods – we are building a new world inside the shell of the old; a world based not on the profit and exploitation but on dignity and humanity above all.

Social Center selber machen - Bildungsarbeit auch!

Veröffentlicht am 03.03.2016 Kategorien: ,
Sektion Bildung beteiligt sich an SC4A-Workshops

Die Initiative Social Center 4 All versucht seit etwa einem Jahr in Berlin selbstverwaltete und solidarische Räume zu schaffen, in denen sich Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete jenseits staatlicher Kontrollen organisieren können. Bisher sind alle Besetzungsversuche durch massives Vorgehen der Polizei verhindert worden. Doch nun lädt die Initiative für kommenden Samstag alle Aktiven und Interessierten ein, sich erneut über die Zukunft eines sozialen Zentrums in Berlin auszutauschen.

Auch die Bildungssektion der FAU Berlin wird einen Workshop mitgestalten, in dem wir mit euch diskutieren wollen, wie emanzipatorische Formen des gemeinsamen Lernens aussehen könnten, was es dafür braucht und welches politische Potential in der Organisierung von Lehrenden und Lernenden liegt. Wir freuen uns auf die hitzigen Debatten, utopischen Phantasien und konkreten Pläne, die wir mit euch entwickeln werden:

 

Sa. 05.03. | ab 12 Uhr | SFE Berlin in den Mehringhöfen, Gneisenaustraße 2a

 

Mehr Infos: https://socialcenter4all.blackblogs.org/social-center-selber-machen/

Solidaritätserklärung der FAU Berlin mit den Berlin Sex Workers

Veröffentlicht am 19.02.2016 Kategorien: , ,
Liebe Berlin Sex Workers, Die FAU Berlin erklärt sich solidarisch mit den folgenden Bemühungen und Auseinandersetzungen der Berlin Sex Workers für:

>      den Kampf um die vollständige Entkriminalisierung eurer Arbeit;

>      die Schaffung von Solidaritäts- und Unterstützungsnetzwerken von Gleichberechtigten;

>      die Organisierung gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen;

>      die Förderung eines sichereren Arbeitsumfeldes;

>      die Mobilisierung gegen die deutsche Gesetzgebung  (das 100-seitige Prostitutionsschutzgesetz), die Sexarbeiter_Innen zwingt, Identitätsdokumente mitzuführen, was die Überwachung von Sexarbeiter_Innen verschärft, sie vom Rest der Arbeiterklasse entfremdet und migrantische Arbeiter_Innen dem besonderen Risiko der Abschiebung aussetzt.

So wie wir prinzipiell für die Rechte Berlin Sexarbeiter_Innen einstehen, so wollen wir – mit der Zeit und Energie interessierter FAU-Mitglieder – praktische Unterstützung leisten für eure aus Überzeugung geborenen Bemühungen für Emanzipation und Selbstorganisation. Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft engere Bande zu knüpfen zwischen der FAU Berlin und den Berlin Sex Workers. Denn: Ein Angriff auf Eine_n ist ein Angriff auf Alle!

Mit herzlichen syndikalistischen Grüßen,

die Freie ArbeiterInnen-Union Berlin

FAU, das ist klar…

Veröffentlicht am 15.02.2016 Kategorien: , ,
…die Gewerkschaft, die ist da!“ Trotz einer anhängigen Einstweiligen Verfügung. Gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit richtete sich die Kundgebung der FAU Berlin am Samstag, den 13. Februar. Rund 50 Menschen hatten sich auf dem Garnisonkirchplatz, unweit des Hackeschen Marktes versammelt. Gefühlt fast ebenso zahlreich waren die Polizeikräfte vor Ort.

Ursprünglich war der Protest an ein Restaurant am Hackeschen Markt adressiert, von dem die Berliner Basisgewerkschaft die Auszahlung von Urlaubsentgelt und ausstehenden Löhnen fordert. Dessen Geschäftsführung erwirkte jedoch eine Einstweilige Verfügung, welche es der FAU Berlin bis auf Weiteres verbieten soll, das Restaurant öffentlich zu benennen. Rechtskräftig zugestellt ist der Beschluss indes noch nicht.

Das Instrument der Einstweiligen Verfügung ist eine Art Schnellverfahren, das mitunter – wie im vorliegenden Falle – auch ohne Anhörung der beklagten Seite stattfindet. Die für den Arbeitskonflikt zuständige gewerkschaftliche Arbeitsgruppe der FAU Berlin sieht darin ein kritikwürdiges Rechtsmittel, wird es doch immer wieder genutzt zur konkreten Einschränkung der Gewerkschafts- und Handlungsfreiheit. Immer wieder schallte es daher über den Platz: „Freedom can’t function under injunction!“ (‚Freiheit, das geht nicht unter Verfügung!‘).

Kritikwürdig ist in den Augen der Basisgewerkschaft auch, dass die Kundgebung nicht wie geplant auf dem Hackeschen Markt, sondern nach Vorgaben der Polizei lediglich hinter den S-Bahn-Gleisen stattfinden konnte. Davon unbeirrt, wird sich die FAU Berlin auch weiterhin für die Interessen von ArbeiterInnen einsetzen: in diesem konkreten Fall wie in anderen. Genau dafür gibt es ja eine Gewerkschaft. Und genau deswegen wird die Basisgewerkschaft auch unverzüglich gegen diese „Einstweilige“ vorgehen und sich für die Gewerkschafts- und Redefreiheit einsetzen. Denn die Öffentlichkeit ist das Herz jeder lebendigen Gesellschaft.

[Kundgebung] Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Wir lassen uns nicht beseitigen, Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!

Veröffentlicht am 12.02.2016 Kategorien: , , , ,
Eilmeldung! Berlin, den 12.02.2016 Der FAU Berlin wird vom örtlichen Arbeitsgericht untersagt werden, mittels Öffentlichkeitsarbeit und Protesten weiterhin gewerkschaftlichen Druck gegen ein am Hackeschen Markt befindliches Restaurant aufzubauen. Kundgebung am 13. Februar um 19:30 Uhr am Hackeschen Markt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Unternehmer die Basisgewerkschaft mit Hilfe einer „einstweiligen Verfügung“ (ohne Anhörung der Betroffenen!) mundtot machen wollen. Die FAU Berlin forderte und fordert die Auszahlung von Urlaubsentgelt und ausstehenden Löhnen, die einem ehemaligen Beschäftigten nach FAU- und anwaltlichen Berechnungen bisher vorenthalten werden – eine solche gesetzwidrige Praxis ist nach den Beobachtungen der Gewerkschaft kein Einzelfall in der Berliner Gastronomie.

Aufgrund der erwarteten gerichtlichen Verfügung findet die für Samstag vorgesehene Kundgebung zusätzlich mit einem weiteren Motto statt:

„Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“, 13. Februar, 19:30 Uhr am Hackeschen Markt!

 

Kundgebung: Sie halten still? Wir machen Lärm! XXXXXX verweigert weiterhin die Bezahlung eines ehemaligen Mitarbeiters

Veröffentlicht am 05.02.2016 Kategorien: , ,
Kommt zur Kundgebung vor dem „XXXXXX“ (Samstag, den 13. Februar, um 19:30 Uhr, Hackescher Markt) und lasst uns mit ihnen die Sprache sprechen, die sie verstehen! Seit einigen Monaten führt die FAU einen Kampf gegen dieses exklusive Restaurant im Stadtzentrum. Wir kämpfen für ausstehende Löhne und Urlaubsentgelt in Höhe von mehr als 1.000 Euro, die „XXXXXX“ einem unserer Mitglieder schuldet. Eine derart unverhohlene Missachtung von Arbeitsrechten ist in der Gastronomie nicht ungewöhnlich. Damit muss endlich Schluss sein!

Wir waren über alle Maßen geduldig und haben dem Restaurant zahlreiche Gelegenheiten gegeben, das Problem am Verhandlungstisch zu lösen. Doch immer wieder wurden Gesprächsangebote mit Schweigen beantwortet.

Da „XXXXXX“ für Worte offenbar unempfänglich ist, haben wir den Kampf auf die Straße getragen. Im vergangenen Monat hat die FAU eine lautstarke Kundgebung vor dem Restaurant abgehalten. Zusätzlich haben wir mit Protestanrufen den Druck auf das XXXXXX-Management erhöht, damit es seinen Verpflichtungen endlich nachkommt.

Durch die Kundgebung wurde die Aufmerksamkeit des „XXXXXX“-Managements auch erhöht: Man kontaktierte uns – und erklärte, mit unseren Berechnungen über die ausstehenden Gelder nicht einverstanden zu sein. Die angekündigte E-Mail mit Terminvorschlägen für ein Treffen traf jedoch niemals ein. Auf telefonische Nachfrage hin wurde uns mitgeteilt, dass das „XXXXXX“ nicht zu zahlen beabsichtige. Wenn überhaupt, dann sollten wir uns an ihren Anwalt wenden.

Wir haben es satt, ignoriert zu werden. Aber wir denken nicht daran aufzugeben!

Update 15.02.2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin kann der Name des betreffenden Restaurants derzeit nicht genannt werden. Die Basisgewerkschaft setzt sich gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit politisch und juristisch zur Wehr.

Teilerfolg bei Entgelt-Nachverhandlungen mit einem Berliner Assistenzbetrieb

Veröffentlicht am 04.02.2016 Kategorie:
Nach langwierigen vorausgehenden Verhandlungen eines Mitglieds vermochte das entschiedene und sachkundige Eintreten der FAU Berlin einen Ausgleich zu erzielen.

Der Rechtsanspruch ist jedoch vage und somit bleibt das politische Ziel, dass Angestellte nicht das unternehmerische Risiko ihrer Firmen tragen müssen. Unter anderem aus diesem Grund hat die FAU Berlin am 02. Februar 2016 an einer Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales teilgenommen. Dort werden derzeit, wie üblich über die Köpfe der Arbeitnehmer_innen und ihrer Vertretungen hinweg, Entgelt und Arbeitsbedingungen mit den Berliner Assistenzbetrieben verhandelt.

DGB kündigt Honorarkraft nach gewerkschaftlichen Aktivitäten!

Veröffentlicht am 30.01.2016 Kategorie:
FAU Berlin erwirkt Bezahlung eines Verzugsaufschlags beim DGB – danach wird dem Betroffenen der Vertrag gekündigt!

In einer Jugendbildungsstätte des DGB in Flecken Zechlin (Brandenburg) sind Honorare für Seminare nicht nur äußerst gering (100 Euro am Tag)1, diese werden darüber hinaus seit Jahren oftmals nicht fristgerecht gezahlt – und das obwohl vertraglich eine absurd hohe Zahlungsfrist von fünf Wochen festgehalten ist.

Ein freiberuflicher Seminar-Teamer, welcher dort mehrere Jahre regelmäßig tätig war, wollte diesen Zustand nicht länger hinnehmen und forderte über die FAU Berlin für seine verspäteten Honorare Verzugsaufschläge. Die Forderungen der Basisgewerkschaft wurden ignoriert – nur durch die Beharrlichkeit des Betroffenen sowie die Unterstützung seiner Kolleg*innen wurden die besagten Aufschläge bezahlt.

Nachdem Ende 2015 einmal wieder ein Honorar auf sich warten ließ, wandte sich die FAU Berlin schließlich direkt an die zuständige Stelle des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg.

Zwei Briefe, in denen die FAU eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 (5) BGB forderte, wurden ignoriert. Deshalb statteten Vertreter*innen der FAU den Zuständigen in der Keithstraße Mitte Januar einen unangemeldeten Besuch ab. Diese waren auf den Besuch gar nicht gut zu sprechen und erhoben gar den Vorwurf der „Erpressung“, weshalb eine angestrebte Verhandlung scheiterte. Trotzdem wurde das geforderte Geld „nach abgeschlossener Prüfung der Rechtslage“ (Wortlaut Mail) nach drei Tagen überwiesen.

Doch die böse Überraschung ließ nicht lange auf sich warten. Dem Betroffenen wurde der Rahmenvertrag in der Bildungsstätte noch im Januar gekündigt. Die Begründung, dass nun keine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mehr gewährleistet sei, ist unserer Meinung nach fadenscheinig. Klar erscheint der Zusammenhang zwischen der vorangegangen gewerkschaftlichen Aktion in der Keithstraße. Freiberufliche, die ihre rechtlichen Ansprüche geltend machen, sind im Hause DGB anscheinend nicht sonderlich beliebt und werden ganz schnell aussortiert.

Bei miserablen Honoraren und unverlässlicher Bezahlungspraxis sanktioniert der DGB seine Bildungsarbeiter*innen hart, wenn sie diese Verhältnisse nicht länger akzeptieren und nur minimale ihnen zustehende Entschädigungen einfordern. Wir finden: derartige Arbeitsverhältnisse in einem „Gewerkschaftsbund“ sind nicht nur peinlich, sondern auch skandalös!

 

Eine ähnliche Reaktion seitens einer DGB-Einzelgewerkschaft gab es in Berlin übrigens bereits 2014 in der Verdi-Jugendbildungsstätte Konradshöhe. Siehe: http://de.labournet.tv/video/6712/alle-oder-keiner

 

Solche Zustände wollen wir in der Bildungsarbeit nicht länger hinnehmen! Informiert euch, Organisiert euch!

https://berlin.fau.org/strukturen/bildung

 

 

1 zur Erinnerung: Von diesem Bruttobetrag müssen Freiberufliche ganz alleine für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aufkommen.

[Mall of Shame] Openmallmaster muss zahlen, Metatec geht zugrunde

Veröffentlicht am 22.01.2016 Kategorien: ,
Am Donnerstag den 21. Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin zwei weitere Klagen von Bauarbeitern der „Mall of Berlin“ in der ersten Instanz gegen die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der FAU Berlin recht. Während der Klage eines Arbeiters am 13. Januar in der zweiten Instanz nicht stattgegeben wurde, sind derzeit die meisten Klagen zugunsten der Bauarbeiter ausgegangen. Dazu stehen jedoch auch Berufungstermine an. Mittlerweile spricht die FAU Berlin von einem „Prozess-Marathon“.

Beim Prozess bestand für das Gericht kein Zweifel, dass die Arbeiter auf der Mall of Berlin gearbeitet haben. Nach monatelangem teils öffentlichen Leugnen durch Metatec, openmallmaster und dem Geschäftsführer der insolventen ehemaligen Generalübernehmerin Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH, Andreas Fettchenhauer, ist dies leider immer noch eine gewichtige Tatsache. Zur Debatte stand nun die Klärung der Anstellungsverhältnisse. openmallmaster-Anwalt Smiechowski war vor Gericht nicht mehr sicher, ob openmallmaster nicht doch Arbeiten an einem Objekt durchgeführt hat, welches durch die Arbeiter beschrieben wurde. Auch die Tätigkeiten um die Mittelsperson Sascha Parpiev, der laut Smiechowski lediglich Dolmetschertätigkeiten ausführte, ließen sich nicht auf eben jene eingrenzen. Auch Smiechowskis wütende Äußerungen zum Prozessende, welche die Glaubwürdigkeit der Arbeiter in Frage stellen sollten und die Prozesse als „Belastung für die Steuerzahler“ titulierten (wobei openmallmaster selbst mehr als dubios erscheint bezüglich Erfüllung „steuerlicher Pflichten“) schienen keinen überzeugenden Eindruck gemacht zu haben. Das Gericht sprach den beiden Arbeitern einen Anspruch auf den Baumindestlohn zu.

Metatec zugrunde gegangen

Das zweite beklagte Subunternehmen, die Metatec Fundus GmbH (Metatec), welches die Arbeiter beschäftigte, wurde im Oktober vom Gericht zur Zahlung der ausstehenden Löhne verurteilt. Das Gericht zeigte sich damals überzeugt, dass die Arbeitsverhältnisse bestanden haben. Metatec war zuvor auch auf anderen Baustellen unternehmerisch tätig gewesen. Die FAU Berlin mobilisierte daher mehrmals gegen das Berliner Unternehmen und setzte es merklich unter Druck. Neuere Großaufträge schienen nicht mehr drin gewesen zu sein. Im Laufe der Prozesse verlor es drei Anwälte und wechselte klammheimlich die Adresse, welches sie versuchte geheim zu halten. Nun wurde der FAU Berlin bekannt, das Metatec noch Anfang Dezember Insolvenz angemeldet hat und damit endgültig zugrunde gegangen ist. Die Ansprüche der Arbeiter gegen das Unternehmen belaufen sich auf ca. 1.900 Euro.  

Huth ist nicht vergessen

Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Shame, welche durch die insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde, beschäftigt. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne. Die FAU Berlin machte daher auch immer auf die Verantwortungskette aufmerksam, an deren Ende Harald Huth ebenso Verantwortung zu tragen hat.

Bis heute musste der Investor Harald Huth keinerlei Konsequenzen aus den Skandalen um die Mall of Shame fürchten. Er ist weiterhin mit in der Öffentlichkeit teilweise umstrittenen Bauvorhaben in Berlin aktiv und wurde auch durch den Politikbetrieb unbehelligt gelassen. Huth gab sich bis zuletzt unwissend und gleichzeitig unwillig, für die ausstehenden Löhne einzustehen – auf ein Schreiben durch den Anwalt der FAU Berlin zur Aufforderung einer gütlichen Einigung zeigte der „Bauherrscher“ (Cicero) keine Reaktion. Im Zuge der Metatec-Insolvenz prüft die FAU Berlin nun die Geltendmachung der Löhne gegenüber Harald Huths HGHI GmbH.

 

„Raise your Fist against XXXXXX!“: Kundgebung der FAU Berlin vor dem Restaurant XXXXXX am Hackeschen Markt

Veröffentlicht am 20.01.2016 Kategorien: , ,
Am Samstag, dem 15. Januar, versammelten sich mehr als 30 AktivistInnen – im Schnee – um gegen die Weigerung des Restaurants XXXXXX zu protestieren, einem ehemaligen Angestellten die mehr als 1.000,- Euro zu zahlen, die sie ihm für Überstunden und Urlaubstage schulden. Entgegen der beharrlichen Behauptung des Managers, das Restaurant und seine Angestellten seien „eine Familie“, weigert sich dieses Restaurant, wie so viele andere in Berlin, selbst die grundlegendsten Rechte zu respektieren: dass es Arbeit nicht umsonst gibt.

Nur drei Stunden vor dem Beginn der Kundgebung rief die Polizei einen der OrganisatorInnen an, um mitzuteilen, der Protest müsse im Namen der „öffentlichen Sicherheit“ und „um Fluchtwege freizuhalten“ an einen anderen Ort wechseln. Als wir ankamen, erfuhren wir, welche neue Stelle festgelegt wurde... zwanzig Meter hinter dem Restaurant – vollkommen außerhalb der Sichtweite! Noch dazu fuhr alle fünf Minuten eine Tram zwischen der Kundgebung und dem Restaurant vorbei, die völlig den Blick auf uns abschnitt und unsere Sprechchöre übertönte.

Fast könnte man auf die Idee kommen, die Polizei habe mit den Chefs zusammengearbeitet, die (zufällig?) ihren ganzen Hintereingang mit Papier abgeklebt hatten, um den Protest vom Blickfeld der Gäste abzuschirmen.

Schließlich konnten wir aushandeln, dass der Protest zur Vorderseite des Restaurants umziehen durfte. Nachdem die erste Hälfte der Kundgebung erfolgreich von der Polizei stillgelegt worden war und nach Verhöhnungen und Provokationen von Seiten der Restaurantleitung und deren Leuten waren die Protestierenden verärgert... aber entschlossener als je zuvor.

Ausgestattet mit Lautsprechern, Transparenten, Flugblättern und Fahnen war der Protest nicht zu übersehen. Er war laut und fröhlich und ging den Chefs von Anfang bis Ende auf die Nerven. Neue Slogans wurden erfunden wie:
„Pizza, Cocktails, unpaid labour!“ (Pizza, Cocktails, unbezahlte Arbeit!)

„Say it loud, say it clear, the workers are in struggle here…“ (Sag es laut, sag es deutlich, die Arbeiter kämpfen hier...)

„Raise your fist against XXXXXX” (Erhebe deine Faust gegen XXXXXX)

Die Gegenseite fand das nicht witzig... Sie hatten ihre Freunde und Sicherheitspersonal vor dem Laden versammelt und Sonnenschirme halb aufgestellt, um den Blick auf den Protest abzudecken.

Am Montag, dem 18. Januar, erhielten wir einen Anruf vom XXXXXX-Management, in dem man uns mitteilte, dass man nicht mit unseren Berechnungen der ausstehenden Löhne einverstanden sei. Wir schlugen ein Treffen vor, um dieses Thema zu besprechen, und sie versprachen, uns per Mail einen Ort und Zeit zu nennen. Wir haben bis jetzt nichts mehr von ihnen gehört. Das ist nicht das erste Mal, dass wir ein Treffen gefordert haben, um den Fall zu besprechen, und ignoriert wurden.

Dieser Kampf wird weitergehen. Wir machen so lange weiter, bis unser Mitglied bekommt, was ihm zusteht! Wir machen so lange weiter, bis wir XXXXXX als das entlarvt haben, was es ist – eine weitere typische Firma, die für den Profit die Bedürfnisse der Belegschaft opfert – und keine „Familie“, die sich um die ihrigen kümmert.

 

Update 15.02.2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin kann der Name des betreffenden Restaurants derzeit nicht genannt werden. Die Basisgewerkschaft setzt sich gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit politisch und juristisch zur Wehr.

Ausbeutung in der Berliner Gastronomie: vom Alex zum Hackeschen Markt

Veröffentlicht am 13.01.2016 Kategorien: ,
Erneut fordert die FAU Berlin von einem Berliner Gastronomiebetrieb Löhne und vorenthaltenen Urlaub in vierstelliger Höhe – das Restaurant „XXXXXX“ will die Probleme aussitzen.

Am kommenden Wochenende organisiert die Basisgewerkschaft FAU Berlin eine Protest­kundgebung vor der „XXXXXX Restauration“ am Hackeschen Markt. Ähnlich wie in dem jüngsten Fall des Restaurants „Cancún“ am Alexanderplatz (PM vom 19.10.2015), setzen sich die Geld­ansprüche des Gewerkschaftsmitglieds größtenteils aus der absolut unstrittigen, jedoch nicht erfolgten Urlaubsabgeltung zusammen. Die Gewerkschaft verlangt zudem Lohnabrechnungen, da dem Mitarbeiter überhaupt nur eine einzige ausgehändigt worden ist.

In den vergangenen Wochen hatte die FAU Berlin die ausstehenden Ansprüche des ehemaligen Service-Mitarbeiters mehrmals schriftlich und persönlich betriebsintern geltend gemacht. Nun organisiert die Basisgewerkschaft im Januar 2016 eine Protestkundgebung in der Öffentlichkeit. Seitens der Geschäftsführung ist die Problematik bisher praktisch ignoriert worden: Allein einige missliebige Kommentare in den neuen sozialen Medien brachten die Sozialgegnerin dazu, der Basisgewerkschaft mit rechtlichen Schritten zu drohen.

„Die FAU Berlin hat zurzeit vermehrt mit groben Rechts- und Pflichtverletzungen von Seiten der Arbeitgeber in der Gastronomie zu tun“, erklärt der Gewerkschaftssekretär Markus Weise: „Gerade Kolleginnen und Kollegen, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland befinden und von denen die Arbeitgeber annehmen, dass sie die geltenden Arbeitsrechte nicht kennen, geschweige denn in einer Gewerkschaft organisiert sind, befinden sich oftmals in einer Situation schamloser Ausbeutung durch die Arbeitgeber.“

Die FAU Berlin und insbesondere deren Foreigners‘ Section für migrantische Beschäftigte setzt sich hier exemplarisch für ihr Mitglied ein und möchte eingewanderte ArbeiterInnen in der ganzen Stadt ermuntern, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen.

 

Kundgebung am Samstag, den 16. Januar 2016, ab 19 Uhr, am Hackeschen Markt.

 

Update 15.02.2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin kann der Name des betreffenden Restaurants derzeit nicht genannt werden. Die Basisgewerkschaft setzt sich gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit politisch und juristisch zur Wehr.

Sfizy eiskalt: Arbeiter Feuer und Flamme beim Protest vor der Sfizy Veg Pizzeria

Veröffentlicht am 10.01.2016 Kategorien: , ,
Update: Am Samstag, den 2. Januar, versammelten sich mehr als dreißig Mitglieder und UnterstützerInnen der FAU Berlin zum Protest in der Treptower Str. 95. Trotz Minustemperaturen war der Protest zahlenmäßig stark, kraftvoll und laut. Neben der FAU Berlin bekundeten auch andere Organisationen ihre Solidarität vor Ort, darunter Dr. Pogo und die Berlin Migrant Strikers.

Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen zwei FAU-Mitglieder und ehemalige Sfizy-Beschäftigte, die im November beide an Ort und Stelle und völlig unrechtmäßig gefeuert wurden. Dies ist nicht das erste Mal, dass dieser Chef wegen seines miserablen Umgang mit Beschäftigten im Rampenlicht steht – und sich hinter einer Fassade linker Prinzipien versteckt. Bis vor kurzem war das Restaurant bewusst ausstaffiert mit revolutionären, antifaschistischen, antikapitalistischen und anarchosyndikalistischen Devotionalien. (Erst nach der unrechtmäßigen Entlassung der ArbeiterInnen nahm der Chef sie ab!) Daher auch gehörte der folgende Slogan, der ironisch auf das in sich widersprüchliche Verhalten hinter dem Vegan-Logo von Sfizy abzielte, zu den beliebtesten der Protestierenden an diesem Abend: „Save the animals, fuck the workers!“ („Rettet die Tiere, bescheißt die Arbeiter!“)

Die FAU Berlin fordert, dass Sfizy den offiziellen Kündigungsgrund in einen weniger boshaften abändert, so dass die beiden FAU-Mitglieder künftig keine Probleme haben, einen neuen Job zu finden und auch ihren Arbeitslosengeldanspruch geltend machen zu können. (Beschäftigte, die aufgrund verhaltensbedingter Gründe entlassen werden – selbst wenn diese vorgeschoben und manipuliert sind –, werden mit bis zu drei Monaten „Sperrzeit“ bestraft, während der sie keine Leistungen beziehen.) Beide Beschäftigte jedenfalls wurden ungerechtfertigt entlassen. Obgleich keines der Mitglieder seinen Job dort zurückhaben möchte, fordert die FAU Berlin zudem eine offizielle Entschuldigung für die ungerechte Behandlung sowie die Löhne für den Monat Dezember.

Seit Beginn des Kampfes und seines Bekanntwerdens über die Feiertage ist eines ziemlich offenkundig geworden: die wichtigste Forderung der vielen Menschen, die sich mit diesem konkreten Kampf solidarisieren, lautet, dass Chefs wie die von Sfizy (und davon gibt es viele in Berlin!) Schluss machen mit ihrer zynischen Verwendung linker Prinzipien, mit denen sie denselben sinnlos brutalen Kapitalismus fortsetzen, gegen die sich diese Prinzipien grundsätzlich richten. Wie sagte doch Ex-Sfizy-Arbeiter M.: „Für uns Arbeiter ist es nötig, dass wir anfangen, die ausbeuterischen Bedingungen in der Berliner Gastronomie zu beenden und die ‚linken‘ Orte demaskieren, die die Rechte der Arbeiter nicht respektieren.“

Seit dem Protest haben sich zahlreiche Menschen – darunter auch Leute, die selbst einmal bei Sfizy gearbeitet haben – bei der FAU Berlin gemeldet, um ihre Hilfe und Unterstützung anzubieten. Da es seit dem Protest keine Reaktion seitens der Chefs oder ihrer Anwälte gegeben hat, plant die FAU Berlin weitere rechtliche Schritte sowie auch gewerkschaftliche Aktionen wie die vom vergangenen Samstag.

Dieser erfolgreiche Protest war nur der Anfang: Unser Kampf geht weiter bis die ArbeiterInnen bekommen, was ihnen zusteht!

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

(Siehe auch weitere Informationen zu diesem Fall.)

FAU Berlin unterstützt Arbeitskampf bei DHL in Barcelona

Veröffentlicht am 04.01.2016 Kategorien: , ,
Seit einigen Wochen beteiligt sich das Allgemeine Syndikat Berlin an einer Solidaritätskampagne für einen Arbeitskampf unserer Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) in Barcelona. Im Zuge dessen werden DHL-Arbeiter_innen in Berlin angesprochen und über den Arbeitskampf in Barcelona informiert. Darüber hinaus bietet ihnen die FAU Berlin Unterstützung an, wenn sie ihre eigenen Arbeitsbedingungen verbesssern möchten.

Der Hintergrund

In Barcelona haben sich Beschäftigte von DHL Freight in der CNT organisiert, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Sie gründeten eine Betriebsgruppe und fanden heraus, dass die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze in das Subunternehmen c+j Grupo Handling illegal war. Deshalb forderten sie ihre Übernahme in den Mutterkonzern zu den Bedingungen des Haustarifs. Stattdessen wurde ihnen gekündigt.

Zunächst wurde die lokale FAU-Gewerkschaft in Bonn um Hilfe gebeten, denn in Bonn ist die Konzernzentrale von DHL beheimatet. Die FAU Bonn versuchte mehrmals mit der Geschäftsleitung von DHL Freight ins Gespräch zu kommen, um eine gütliche Einigung zu erzielen und die Wiedereinstellung der unrechtmäßig Entlassenen einzufordern. Die Geschäftsleitung wiegelte das Gespräch ab mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des lokalen DHL Freight-Ablegers in Barcelona, eine übliche Vorgehensweise global operierender Konzerne, in denen die Verantwortung immer von einem Konzernteil zum anderen verschoben wird. Für die FAU ist die Sache jedoch klar: Verantwortlich bleibt immer der DHL-Konzern.

DHL möchte Gewinn maximieren

Der DHL-Vorstand möchte im Rahmen seiner „Strategie 2020“ in fünf Jahren den Gewinn auf fünf Milliarden Euro steigern – das wäre bei der jetzigen Prognose eine Verdoppelung. Um dies zu erreichen, soll bei den Beschäftigten gespart werden. In Deutschland ist eine Folge dieser Strategie die Ausgliederung der DHL Delivery GmbHs, wo den Zustellern bis zu 20% schlechtere Löhne gezahlt werden.

Die Arbeitsbedingungen bei DHL sind miserabel: Hoher Zeitdruck, Unfallgefahr, kein pünktlicher Feierabend u.v.m. Die Ursachen hierfür liegen nicht zuletzt in den Subunternehmerketten, die DHL einsetzt, damit es den Arbeiter_innen erschwert wird, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Zusätzlich verlieren sie Ansprüche, die ihnen bei einer Festanstellung über den Mutterkonzern zustehen würden.

Genau diese Festanstellung beim Mutterkonzern fordern die CNT-Kollegen in Barcelona. Und sie haben Aussicht auf Erfolg! Sie klagen nun vorm Arbeitsgericht und rechnen damit, dass dieses ihnen im Februar eine Festanstellung bei DHL zusprechen wird. Der Konzern versuchte zunächst ein Urteil abzuwenden und bot hohe Abfindungszahlungen an. Doch die Kollegen mochten sich darauf nicht einlassen. Sie wollen wieder bei DHL arbeiten und für bessere Arbeitsbedingungen im Betrieb kämpfen.

Erster Erfolg: Klage vor Gericht abgewiesen

Im Dezember verklagte DHL die CNT vor dem Nationalen Staatsgerichtshof Spaniens. Der Konzern beklagte sich darüber, dass die CNT seine Ehre beschmutzt habe, indem sie ihm im Rahmen des Arbeitskampfes “terrorismo patronal” (“Boss Terrorismus”) vorwirft. Deshalb, so DHL, solle die CNT 70.000,- Euro Entschädigung zahlen. Das Gericht wies die Klage am 18. Dezember u.a. mit der Begründung ab, es sei im Rahmen von Arbeitskonflikten nun einmal üblich, dass harte Ausdrücke benutzt werden.

Die Kampagne

Unter dem Motto „Schluss mit unsicheren Arbeitsbedingungen bei DHL!“ wendet sich die FAU seit einigen Wochen bundesweit an die Beschäftigten. Ziel ist es, die Kolleg_innen auf den Arbeitskampf in Barcelona hinzuweisen und ihnen zusätzlich unsere Unterstützung anzubieten, wenn sie ihre eigenen Arbeitsbedingungen verbessern möchten. In Gesprächen berichten DHL-Fahrer_innen immer wieder von einem hohen Stresslevel, dem sie insbesondere in der (Vor-) Weihnachtszeit ausgesetzt sind. Eine zusätzliche Belastung ensteht regelmässig, wenn Kund_innen ihren Ärger über verspätete oder gar nicht angekommene Pakete agressiv an ihnen auslassen. So leiden sie gleich doppelt unter den desolaten Strukturen des Konzerns. Wir versuchen, Mittel dagegen zu finden.

Schluss mit unsicheren Arbeitsbedingungen bei DHL, ob in Barcelona, Berlin oder anderswo!

Sfizy Veg: Ein veganes Paradies, die Hölle für Arbeiter

Veröffentlicht am 31.12.2015 Kategorien: , ,
Das Restaurant hat sich einen linken und veganen Ruf erarbeitet – aber die Realität ist davon weit entfernt. Die Chefs wollen mit dir über Politik und Veganismus reden, aber wenn du deine Recht einforderst und Solidarität übst, bedrohen sie dich und schmeißen dich raus. Eine/r der gefeuerten Beschäftigten war in der Vergangenheit politisch aktiv, was vermuten lässt, dass der Chef die Person aus diesem Grund so schnell gefeuert hat. Wir wollen unsere Rechte zurückerlangen, unsere Ehre und Würde.

Der Vorfall in der Sfizy Veg Vegan-Pizzeria in Neukölln wirft erneut ein Schlaglicht auf die prekären Arbeitsbedingungen in Berliner Restaurants: Der Chef kündigte impulsiv und ohne Begründung zwei ArbeiterInnen außerordentlich. Die Service-Kräfte in diesem Restaurant haben ein übergroßes Arbeitsaufkommen: Sie arbeiten allein und neben dem Bedienen der KundInnen gehen sie ans Telefon und spülen Geschirr – und dazu haben sie auch noch mit einem Chef zu tun, der weithin als launisch angesehen wird. Am 16. November 2015 kam der Chef plötzlich in den Betrieb und behauptete, er habe mehrmals im Restaurant angerufen und niemand sei ans Telefon gegangen. Dazu muss man wissen, dass sein Partner (das Restaurant hat zwei Chefs) dem Service-Personal gesagt hatte, dass sie nicht ans Telefon gehen müssen, wenn sie zu tun haben. Der Chef sagte auch, dass er die ArbeiterInnen durchs Fenster beobachtet habe, und behauptete, sie würden ihre Arbeit nicht korrekt erledigen. Unter diesem Vorwand feuerte er die Bedienung. Er ging dann in die Küche und drohte, weitere ArbeiterInnen zu feuern, wenn sie sich nicht benehmen. Die geschasste Arbeiterin war verständlicherweise aufgewühlt und konnte ihre Schicht nicht zu Ende machen. Der Pizza-Bäcker rief den Chef an und erbat Anweisungen, denn ohne Kellnerin konnte er seine Arbeit nicht machen. Der Chef kam zurück ins Restaurant und feuerte auch ihn. Das Restaurant hat sich einen linken und veganen Ruf erarbeitet – aber die Realität ist davon weit entfernt. Die Chefs wollen mit dir über Politik und Veganismus reden, aber wenn du deine Recht einforderst und Solidarität übst, bedrohen sie dich und schmeißen dich raus. Eine/r der gefeuerten Beschäftigten war in der Vergangenheit politisch aktiv, was vermuten lässt, dass der Chef die Person aus diesem Grund so schnell gefeuert hat. Wir wollen unsere Rechte zurückerlangen, unsere Ehre und Würde. Unglücklicherweise (für die Chefs) gilt:

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!

 


Kommt zum Protest bei Sfizy Veg, Treptower Straße 95, 12059 Berlin
am Samstag, den 2. Januar um 19 Uhr

Anarchosyndikalistischer Jahresrückblick der FAU Berlin

Veröffentlicht am 29.12.2015 Kategorie:
Auch das Jahr 2015 war ereignisreich und von vielen großen und kleinen gewerkschaftlichen Kämpfen, Konflikten und Aktivitäten geprägt. Weiterhin bekommt die FAU Berlin Zulauf und die Zahl der Kämpfe und Konflikte stieg auf ein neues Level. Dies bedeutete auch, dass sich die FAU Berlin nach neuen Räumlichkeiten umsehen musste. Die alten waren einfach zu klein geworden. Im neuen Jahr wird die FAU Berlin ihre neuen Räume im Bezirk Wedding beziehen (Grüntaler Str. 24, 13357 Berlin)

Bessere Grundlagen für die Betriebsgruppenarbeit, Verbesserung der Streikinfrastruktur, eine zusätzliche gewerkschaftliche Beratung an der Technischen Universität Berlin durch die Bildungssektion, eine Beratung zu Sexismus am Arbeitsplatz durch die Gender-AG der FAU Berlin und eine gewerkschaftliche Beratung für Kollektivbetriebe – viele neue Entwicklungen trugen zu einer Stärkung der FAU Berlin bei. Auch bundesweit gab es Neuerungen zu vermelden vom Bundeskongress, der dieses Jahr mitten in Berlin stattfand. Eine neue Sektion im Bereich Gesundheit und Soziales gründete sich im März und kann mittlerweile Betriebsgruppen und Betriebsarbeit in verschiedenen Betrieben vorweisen. Auch die Diskussion um eine Föderation von Kollektivbetrieben, welche einen gewerkschaftlichen Anspruch und Anschluss verfolgen, hat viele Fortschritte gemacht. Hier wird es im neuen Jahr sicher spannende Neuigkeiten geben. Blicken wir also trotz aller Widrigkeiten in dieser Zeit mit einem Blick zurück nach vorne!

 

... Basisgewerkschaft

 

Die Mall of Shame Ausbeutung par excellence

Die FAU Berlin startete mit einer Aktion bei Andreas Fettchenhauer, Geschäftsführer der ehemaligen Generalübernehmerin der Mall of Shame. Der Kampf um die Löhne geprellter und ausgebeuteter Arbeiter an der Mall of Shame begann im November 2014 und läuft nunmehr seit über einem Jahr. Zweifellos war dies der intensivste Kampf der FAU Berlin in ihrer Geschichte - ein Kampf, der alles zu bieten hatte, was für einen guten Krimi von Nutzen wäre. Auch das Mittel der einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin wurde wieder einmal angestrengt, als diese einem Akteur empfindlich zu nah kam. Monate später erst war es wieder vom Tisch. Aufgrund des Sumpfes, der sich an der Mall of Shame auftat, richtete die FAU Berlin ihre Kritik auch an die verantwortliche Landespolitik, die außer den gewohnten Bekundungen untätig blieb. Dass der DGB versuchte, den Kampf der FAU Berlin zu instrumentalisieren, ist angesichts der Chronik dieses Arbeitskampfes fast schon vergessen.
So gängig solcherlei Ausbeutung auch im Baugewerbe ist, so unfassbar bleibt der Fall dennoch. Mit gezielter Pressearbeit konnten wir eine breite Berichterstattung über den Konflikt erwirken, die seit den ersten Protesten Ende 2014 die Entwicklung des Konfliktes auch kontinuierlich weiter begleitet. Daneben konnten Interessierte und UnterstützerInnen über eine gezielte Information auf der Webseite berlin.fau.org/mall und auf einer eigenen Facebook-Seite zum Konflikt erreicht werden. In diesem Konflikt wurde das Allgemeine Syndikat zudem durch viele andere Syndikate der FAU sowie durch NGOs und Einzelpersonen aus unterschiedlichen Kontexten materiell und ideell unterstützt – unter anderem durch die Amaro Foro, Hans-Böckler-Stiftung, die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte, das SO36-Kiezbingo, der radikalen linken | berlin und weitere Solipartys und SpendengeberInnen. Derzeit sind acht Klagen gewonnen und zwei verloren. Zuletzt wurden die Klagen gegen das Subunternehmen Metatec gewonnen, bei dem das Gericht keinen Zweifel hatte, dass es die klagenden Arbeiter beschäftigt hat. Berufungstermine stehen an. Auch im nächsten Jahr lässt die FAU Berlin nicht locker. Wenn bei den dubiosen Subunternehmen nichts zu holen ist, wird der Gang zum selbstherrlichen Investor Harald Huth der nächste Schritt sein. Moralisch sowieso in der Verantwortung, wird die FAU Berlin ihn dann auch juristisch zur Kasse bitten.

Schwedische Schule Das elfte Gebot: Du darfst nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein

Im neuen Jahr endete auch der Konflikt in der kirchlichen Schwedischen Schule in Berlin. Hier wurde die gesamte Belegschaft im Jahr zuvor zuerst entlassen, und anschließend je nach Treueverhältnis zur Geschäftsführung zu unterschiedlichen Konditionen wiederangestellt, bzw. - im Fall zweier organisierter Gewerkschafter - gar nicht wieder eingestellt. Im Jahr zuvor wurde mit vielerlei öffentlichen Protest versucht, die Schule, die eng an die Kirche gebunden ist, zur Wiedereinstellung zu bewegen. Letztlich scheiterte die FAU vor Gericht mit einer Kündigungsschutzklage, da dieser in Kleinbetrieben nicht greift. Doch insbesondere durch die Solidarität unserer syndikalistischen Schwestergewerkschaft in Schweden konnte dort ein enormer öffentlicher Druck und Imageschaden erzeugt werden. Ein Rückblick der Betroffenen macht deutlich, dass auch eine punktuelle Niederlage den gewerkschaftlichen Kampfgeist in einer solidarischen Gewerkschaftsbewegung nicht brechen kann.

Heinrich-Böll-Stiftung Dasselbe in Grün

Bereits seit Mitte 2013 stand das Allgemeine Syndikat Berlin für seine Mitglieder im Berliner Hauptsitz der Heinrich-Böll-Stiftung im Konflikt um prekäre Beschäftigung in der grünen Partei-Stiftung. Die gerichtliche Klärung der Konditionen der aufgrund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung an die HBS zustande gekommenen Arbeitsverhältnisse konnte die Stiftung jedoch in die Länge ziehen, sodass das letzte Verfahren erst im Herbst 2015 mit einem Vergleich abgeschlossen werden konnte. Der offensive Kampf der FAU Berlin ebnete dennoch erst den Weg für Veränderungen in der Böll-Stiftung, die sich angesichts einer störenden kleinen Gewerkschaft genötigt sah, mit ver.di in Verhandlungen um einen Haustarifvertrag einzutreten.

Haustarifvertrag von Unten

Neben zähen Kämpfen konnte die FAU Berlin jedoch im Juni mit dem Abschluss eines Haustarifvertrages in einem Online-Versandhandel auch Erfolge verbuchen. In dem Betrieb, in dem alle Angestellten sich der FAU anschlossen, konnten letztlich auf dem Verhandlungsweg verschiedene Forderungen durchgesetzt werden. Die Stellung der Betriebsgruppe im Betrieb ist dabei in dem Tarifvertrag festgeschrieben und geregelt und trägt eine klare syndikalistische Handschrift.

Hartz IV Klassenkampf von oben

Das Allgemeine Syndikat Berlin unterstützte im vergangenen Jahr ein Mitglied, das von finanziellen Sanktionen des Jobcenters betroffen war, sich aber gegen diese Sanktionen mit einem Überbrückungsdarlehen wehrte. Ein entsprechender Darlehens-Fonds wurde eingerichtet und steht für weitere ähnliche Fälle zur Verfügung, um auch im Feld der Sanktionen Kämpfe führen zu können. Des Weiteren wurden Kolleginnen und Kollegen über ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter beraten und auf kollektive Handlungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht.

(Nicht) unter dem Radar

Auch wenn nur wenige „Splitter“ neben den dominierenden Kämpfen wie Mall of Shame an die Öffentlichkeit drangen, so sind sie dennoch Alltag in der FAU Berlin. Es sind gerade die dutzenden kleinen Fälle von fehlenden Löhnen, Arbeitsunterlagen oder anderen Ansprüchen um die sich die FAU Berlin fortwährend erfolgreich kümmert. Insbesondere die Fälle im Gastronomiegewerbe nahmen zu – auch unsere gewerkschaftliche Beratung verbuchte den Bereich Gastro mit den meisten Beratungsgesprächen.

Beispielhaft seien hierfür die Fälle des Restaurants Cancun, wo auf direkten Weg, sprich direkter Aktion, der Lohn beim Chef abgeholt wurde, oder der neue Konflikt mit dem Gastrobetrieb XXXXXX genannt. Diese Fälle zeigen, dass auch bei vermeintlich „kleinen“ Fällen die FAU Berlin den Weg in die Öffentlichkeit nicht scheut, um für die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen. Dem Sektor Gastronomie wird im nächsten Jahr von der FAU Berlin besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

(Update 15.02.2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin kann der Name des betreffenden Restaurants derzeit nicht genannt werden. Die Basisgewerkschaft setzt sich gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit politisch und juristisch zur Wehr.)

 

... ist natürlich auch

 

Solidarität!

Natürlich ist auch die Solidarität ein wichtiger Grundpfeiler im Jahr 2015 gewesen. Nicht nur Solidaritätserklärungen wie mit dem Streik im Babyon, den Bahnstreikenden im Mai, der Verurteilung der Einschränkung des Streikrechts im Fall der Piloten im September, der Spendensammlung der FAU Berlin für Air-France-Beschäftigte, die wegen der Attacken auf ihre Manager nun angeklagt werden oder jüngst der Solidarisierung mit den Hungerstreikenden in der JVA Butzbach und der Gefangenengewerkschaft GG/BO; Nein, auch direkte Unterstützung wie in dem Fall unseres Schwestersyndikates aus Dresden, welches im Konflikt mit einem Berliner Arbeitgeber ist, gehörte zu den Aktivitäten den FAU Berlin im Jahr 2015.

Emanzipation!

Sexismus ist nachwievor virulent. Mit unserem Flyer zu Sexismus am Arbeitsplatz beteiligte sich die FAU Berlin daher auch am Frauenkampftag im März um zu verdeutlichen, das Sexismus (nicht nur) am Arbeitsplatz niemals okay ist. Zudem bietet die Gender-AG eine monatliche Beratung zu Sexismus am Arbeitsplatz oder im Jobcenter an und ist auch für Mitglieder in der FAU Berlin ansprechbar wenn es Probleme gibt. Im September rief die Gender-AG der FAU Berlin ebenfalls zur Beteiligung an der Demo gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ von fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen auf und machte sich für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das Recht auf eine frei zugängliche, sichere und legale Abtreibung für alle, ohne wenn und aber, stark.

Internationalismus!

Schlussendlich war auch der internationale Austausch im Jahr 2015 intensiver als die Jahre zuvor. Mitglieder der FAU Berlin waren in diesem Jahr für die Bundes-FAU oder die FAU Berlin auf verschiedenen internationalen Konferenzen und Treffen mit Schwestergewerkschaften wie beispielsweise in Schweden, Spanien, Finnland, Polen oder Portugal. Dabei knüpften sie Kontakte und tauschten sich zu Kämpfen aus, informierten sich über die Verhältnisse vor Ort und leisteten praktische Hilfe beim Aufbau von Strukturen.

Antirassismus!

Im Antlitz von grassierendem und brandstiftenden Rassismus und Nationalismus bezog die FAU auch im Jahr 2015 Stellung und unterstützte den Aufruf gegen die Asylrechtsverschärfung. Auch solidarisierte sie sich mit der direkten Aktion der Fluchthilfe durch die Aktion der OpenBorderCaravan im September. Während der Staat versagt, zeigten ganz allgemein gerade selbstorganisierte Ansätze der vielfältigen Unterstützung von Geflüchteten Wirkung, die nun von Entscheidungsträgern gerne herangezogen werden, um das nationale Image in dem Land aufzupolieren, in dem es aktuell mehr Brandanschläge und Terror gegen Flüchtlinge gab als in den dunklen 1990er Jahren.

Bildungsarbeit!

Daneben fanden im vergangenen Jahr weiterhin Arbeitsrechts- und Organizer-Trainings sowie unsere Einführungsveranstaltungen statt – vermehrt auch in englischer Sprache. Auch Beratungen zu Möglichkeiten, eigene Rechte im Betrieb mit gewerkschaftlichen Mitteln durchzusetzen, zur Praxis in Kollektivbetrieben, zu Sexismus und Genderthemen sowie zu Mietrechtsfragen wurden weiter regelmäßig für alle Interessierten und Betroffenen angeboten; die Sektion Bildungswesen führte eine eigene gewerkschaftliche Beratung an der TU Berlin ein. Verschiedene Veranstaltungen behandelten im Laufe des Jahres Wohnungsnot und MieterInnenproteste, die Geschichte der FAU und ihrer Konflikte und Arbeitskämpfe – zu unserem Konflikt im Berliner Kino Babylon in den Jahren 2009/10 wurde etwa eine einführende Broschüre veröffentlicht –, Sorgearbeit, Migration, Sozialversicherungssanktionen gegen Lohnabhängige sowie Aspekte und Momente sozialer Bewegungen in anderen Teilen Europas und der Welt.

 

... kämpferisch im neuen Jahr 2016!

 

 

 

Raise your fist against XXXXXX!

Veröffentlicht am 19.12.2015 Kategorien: , ,
„Hey, wie geht’s?! Setz dich doch“, säuselte Ramazan, der Manager des „XXXXXX“, als vier Leute der FAU Berlin in den hübschen Speiseraum des Restaurants „XXXXXX“ kamen, in dem unser Mitglied drei Monate lang gearbeitet hatte – wobei ihm unseren Berechnungen nach mehr als 1.000 Euro Lohn- bzw. sonstige Ansprüche durch seine „Arbeitgeber“ vorenthalten wurden. Wir waren gekommen, um mit der Geschäftsführerin, Magdalena R., über den Brief zu sprechen, den wir ihr und der XXXX XXXXXX GmbH (der Betreiberin des „XXXXXX“) zwei Wochen zuvor geschickt hatten und der praktisch ignoriert worden war.

Da Magdalena nirgends zu finden war, setzte sich Ramazan lässig lächelnd zu uns: „Oh, ich hatte ja keine Ahnung davon. Aber du weißt ja, wir sind hier wie eine Familie.“ Wenn man im „XXXXXX“ arbeitet, geben sie dir offenbar mir einer Hand einen warmen Händedruck, während dir die andere in die Lohntüte greift.

Nach zehn Minuten tauchte die Buchhalterin auf, um recht gereizt darauf zu bestehen, dass wir ihr eine Woche mehr Zeit geben, um unsere Angaben über die ausstehenden Gelder zu „prüfen“ – die setzen sich hauptsächlich zusammen aus nicht gezahltem Urlaubsentgelt und Nachtschichtzuschlägen. Ansprüche also, auf die alle Gastronomie-Beschäftigten in Deutschland ein gesetzliches Recht haben, und die die Chefs des „XXXXXX“ anscheinend regelmäßig unterschlagen. Aber hey, so läuft das in der Familie, oder?

Die FAU hatte auch die Lohnabrechnungen unseres Mitglieds verlangt, da ihm überhaupt nur eine einzige ausgehändigt worden war. Laut dieser Abrechnung haben sie ihm auch einen Essensbonus von 90 Euro nicht ausgezahlt – eine klasse „Vergünstigung“ bei dem Job, die sie unserem Mitglied tatsächlich nicht gewährten, das nicht nur die 90 versprochenen Euro nie erhalten hat, sondern sogar Quittungen vorlegen kann, die belegen, dass er für sein Essen bezahlen musste.

Am 12. Dezember 2015 fand ein Telefon- und E-Mail-Protest statt, bei dem FAU-Mitglieder „XXXXXX“ und XXXX XXXXXX wissen ließen, dass die ArbeiterInnen in ihrem Restaurant ein Recht darauf haben, ihre Löhne in voller Höhe und ohne jede Diskussion ausbezahlt zu bekommen. Aber alle Protestierenden bekamen vom XXXXXX-Management die gleiche Antwort: „Wir zahlen nicht.“

Die Eigentümer und Geschäftsführer der Berliner Gastro-Branche, die viele der migrantischen ArbeiterInnen in Berlin beschäftigten, halten oft selbst die grundlegendsten deutschen Arbeitsgesetze nicht ein – unerschüttert aber bleibt anscheinend ihr unredliches Vertrauen darauf, dass sie nicht entdeckt oder erfolgreich herausgefordert werden. Also kämpft die FAU Berlin erneut dagegen an.

Begleiten Sie uns für die Kundgebung am Samstag, 16. Januar um 19.00 Uhr am Hackeschen Markt: https://www.facebook.com/events/754728978004825/

 

Update 15.02.2016: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung gegen die FAU Berlin kann der Name des betreffenden Restaurants derzeit nicht genannt werden. Die Basisgewerkschaft setzt sich gegen diese Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit politisch und juristisch zur Wehr.

Solidarität mit den streikenden Gefangenen in der JVA Butzbach!

Veröffentlicht am 02.12.2015 Kategorien: , ,
Mangels Streikrecht sind seit dem 1.12. Inhaftierte der hessischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Butzbach in den Hungerstreik getreten. Die Inhaftierten organisieren sich in der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Neben dem Hungerstreik haben Inhaftierte angekündigt, die Protestform des "Bummelstreiks" in den JVA-Betrieben zu wählen, um die gewerkschaftspolitischen Forderungen der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der GG/BO zu unterstreichen. Die FAU Berlin unterstützt die Forderungen der inhaftierten Arbeiter in Butzbach: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspflicht!

Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: Stundenlöhne unterhalb von 2 Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, staatliche Subventionen und besonders flexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn für Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern die Arbeitspflicht.

Diese Ausbeutung von Gefangenen einerseits, ist profitables Wirtschaften andererseits: In der JVA Butzbach produziert der Staat beispielsweise gewinnbringend Klettergerüste für Spielplätze und hochwertiges Büromobiliar. Es ist aber nicht nur der Staat, der qualitativ Hochwertiges für den Handel und den Eigenbedarf produzieren lässt. Auch regionale Unternehmen, die Auto- und Elektroindustrie lassen sich diese Möglichkeit des Lohn- und Sozialdumpings nicht entgehen.
Die JVA Butzbach äußert in ihrer Selbstdarstellung unverblümt: „Die Justizvollzugsanstalten stellen Räumlichkeiten und Gefangenenarbeitskräfte (…) zur Verfügung.“

Dabei bewirbt die JVA Butzbach auch die Qualität ihrer Produktion: Sie bieten „die Durchführung von branchenüblicher und maschineller Metallverarbeitung in solider handelsüblicher Ausführung“. Eine handelsübliche Metallverarbeitung muss aber auch Tariflöhne und Sozialabgaben beinhalten!
Doch hier wird bei weitem nicht einmal der Minimalstandard des Mindestlohns gehalten. Statt Rentenansprüche und damit eine Perspektive nach der Haft für arbeitende Inhaftierte zu ermöglichen, hält die hessische Justiz eine flexible Reservearmee in Ergänzung zu den Lohnarbeitenden in Fest- und Leiharbeit außerhalb der Gefängnisse bereit.
Die Arbeitspflicht für Gefangene gehört abgeschafft und ersetzt durch menschenwürdige Arbeitsverhältnisse – auch und gerade hinter Gittern, wo sich der Staat einen Resozialisierungsauftrag auf die Fahnen geschrieben hat. „Resozialisiert“ wird hier – durch Löhne knapp über dem Nullpunkt und keinerlei Möglichkeit Rentenansprüche zu erarbeiten – vor allem in Schulden und Altersarmut.
Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und Art. 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgen das Recht für jedermann, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen.
Derzeit bleibt als einzige Arbeitskampfmaßnahme im Knast der Hungerstreik, um von der Arbeitspflicht vorübergehend „befreit“ zu werden. Gewerkschaftsinitiativen werden mit Sanktionsmaßnahmen wie täglich 23-stündigem Einschluss (Isolation), Weiterverlegungen (Verhinderung sozialer Kontakte) und wiederholten  Zellendurchsuchungen (Schikane, Einschüchterung) geahndet.  Gewerkschaftsmaterialien werden zensiert und Beitritte behindert. Diese Strafvollzugspraxis ist nicht nur verfassungs- und menschenrechtswidrig, sondern auch politisch nicht legitimierbar.

Daher unterstützen wir den Kampf der gefangenen Arbeiter der JVA Butzbach um ungeteilte soziale Mindeststandards und fordern:

  •   Gewerkschaftsfreiheit für gefangene Beschäftigte

- Anerkennung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von gefangenen
Arbeiter_innen
- Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) als Gewerkschaft
- Einstellungen der Sanktionen gegenüber gewerkschaftlichen Aktivitäten und Gewerkschaftsmitgliedern – innerhalb und außerhalb der Gefängnisse

  •   Mindestlohn für gefangene Beschäftigte und ALG II-Satz für unverschuldet unbeschäftigte Gefangene
  •   Gleichwertige Einbeziehung in die Sozialsysteme, insbesondere die Rentenversicherung
  •   Ein Ende der Arbeitspflicht im Justizvollzug

 

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Update: Der Hunger- und Bummelstreik wird zum 11.12.2015 beendet, nachdem die Inhaftierten durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall Gehör für sich und ihr Anliegen erreicht haben. Aus der Pressemitteilung der GG/BO zum erfolgreichen Ende des Streiks:

Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

#Bezahlt_Vladimir: Kundgebung bei City Aktiv GmbH

Veröffentlicht am 26.11.2015 Kategorien: ,
Kundgebung | 29. November 2015 | 14 Uhr | Bhf Berlin Grünau Lohneintreiben bei Kaffee und Kuchen Die City Aktiv GmbH weigert sich beständig unseren Kollegen Vladimir zu bezahlen, obwohl sie unter unzumutbaren Bedingungen mit ihm und seinen Kollegen Profit gemacht hat! Vladimir ist Bauarbeiter und Mitglied der FAU Dresden. 2014 kam er auf ein Angebot der City Aktiv GmbH nach Deutschland, um hier für einige Monate Geld für sich und seine Familie zu verdienen.

Er musste in einer überfüllten Abrisswohnung schlafen, dafür noch Miete an den Chef zahlen. Er arbeitete hart. Bezahlt wurde nur ein Bruchteil seiner Arbeit. Ein Fall, der in der FAU Berlin schnell an die Mall of Shame erinnerte. Wir unterstützen die FAU Dresden und unseren Genossen daher am Wochenende bei ihren Forderungen.

Vladimirs Schicksal erleiden jedes Jahr hunderte Bauarbeiter_innen, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden. Immer häufiger hat auch die FAU mit solchen Fällen zu tun. Sei es die bundesweit bekannt gewordene Geschichte der Arbeiter der Mall of Shame oder ein Fall von 14 polnischen Kollegen, die derzeit mit der FAU Freiburg um nicht gezahlte Löhne vor Gericht kämpfen, oder nun der Fall von Vladimir. Medien und andere Gewerkschaften berichten nur allzu häufig von der Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Unsere Antwort heißt: Nicht hinnehmen! Organisieren! Kämpfen! Solidarität!

City Aktiv, Bezahlt Vladimir!

Kein Lohn, keine Ruhe!

Veröffentlicht am 02.11.2015 Kategorien: , ,
FAU erfolgreich gegen Lohnbetrug. Die FAU Berlin protestierte am Samstag, den 24. Oktober, vor dem Restaurant „Cancún“ und konnte ihren Kampf für das FAU-Mitglied Luca erfolgreich beenden, dem noch über 1.000 Euro geschuldet worden waren – eine beachtliche Summe für einen prekären migrantischen Arbeiter in Berlin. Der Betrieb gehört zu jenen „Arbeitgebern“, die nun offenkundig in einer zunehmend neoliberalen Bundesrepublik sogenannte Null-Stunden-Verträge einführen. Solche Null-Stunden-Verträge, die keinerlei Minimum an Arbeitsstunden bzw. Bezahlung garantieren, verlagern das unternehmerische Risiko ganz auf die Beschäftigten.

Der Arbeitsvertrag im Cancún sieht weiterhin vor, dass – während teils nur der Mindestlohn gezahlt wird – eine Schadenersatzzahlung von 1.000 Euro an den Chef zu leisten ist, falls die zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wird! Neben den bescheidenen Verträgen gibt es Berichte von Beschäftigten über verschiedene Fehltritte des Managements. So schlug ein Manager, bei einer Gelegenheit, einer Kellnerin die nicht korrekt gemachte heiße Schokolade aus der Hand und „feuerte“ sie illegalerweise an Ort und Stelle.

Vor den Protesten am 24. Oktober hatte die FAU Berlin den Chefs Jeannette und Badol Shek mehrere Briefe geschickt und sie mit zwei persönlichen Besuchen bedacht: die zurückbehaltenen Löhne sollten umgehend gezahlt werden. Als der zweite Brief übergeben wurde, weigerte sich der Chef zu bezahlen und wies die Manager an, die elf FAU-Mitglieder bis zum Eintreffen der Polizei im Restaurant einzusperren. Die FAU verließ den Ort ruhig und friedlich, während der Chef vor den Augen der Kunden hinter ihr her schrie – es war eindeutig an der Zeit, dass die FAU einen Schritt weiterging.

Es war ein netter Samstagabend, so gegen 19 Uhr: Unweit des Alexanderplatzes, vor dem Restaurant „Cancún“ im Herzen Berlins hatte die FAU rund 40 energische ArbeiterInnen aus Griechenland, Schottland, Südafrika, den USA, Italien, Irland, Kanada, Finnland, Schweden, Argentinien, England und Deutschland versammelt – nicht unbedingt eine Gruppe, mit der man sich als Boss anlegen will.

Recht ungewöhnlich für Gewerkschaftsauseinandersetzungen in Berlin, hatten die Chefs 16 ihrer Freunde und loyalen Lohndrücker versammelt, um die FAU gleich zu Beginn von ihrer Kundgebung abzudrängen. Natürlich leugnete der Chef, die Briefe der FAU erhalten zu haben; die Leute des Chefs wollten handgreiflich werden, wurden aber schnell von der FAU zurückgedrängt, die sich ihren Raum nicht nehmen ließ und Slogans rief wie „Kein Lohn, keine Ruhe!“, „Cancún, pay your workers!“ und „So- So- So- Solidarität!“ Ein FAU-Mitglied drehte Runden mit einer Trillerpfeife, während andere Flugblätter an neugierige KundInnen und PassantInnen ausgaben, die sich angesichts des Spektakels schnell versammelten. Die Chefs zogen sich zwar zurück, aber – in ihrer Verzweiflung und Verbitterung – kritisierten sie die nicht-deutschen Protestierenden dafür, keine guten Deutschen zu sein oder nicht Deutsch zu sprechen: „Das ist Deutschland hier, sowas macht man nicht in Deutschland!“ hieß es etwa, oder „Wir sind die Steuerzahler!“

45 Minuten später, es ist 19:45 Uhr: Eine Menge von Zuschauern hat sich versammelt, studiert die Flugblätter und sieht den Protesten zu, demgegenüber die zwei oder drei Verbliebenen auf der Seite des Chefs. Eine Familie aus Großbritannien blieb stehen und erklärt laut und deutlich ihr Entsetzen darüber, dass es nun auch in Deutschland Null-Stunden-Verträge gibt; eine andere Gruppe junger Leute hatte sich offensichtlich entschieden, dass es ein guter Beginn für den frühen Samstagabend ist, sich die Auseinandersetzung anzuschauen. Jeannette und Badol Shek stehen am Eingang des Restaurants, die Arme verschränkt, die Gesichter zu sorgenvollen Grimassen verzogen; sie sprechen sehr ernst mit einem Arbeiter des Cancún, den sie als Vertreter für die Verhandlungen mit der FAU ausgewählt haben – es ist Zeit, die Niederlage einzugestehen.

Nachdem sich die Sheks ins Restaurant zurückgezogen hatten, zahlen die Cancún-Manager den zurückgehaltenen Lohn Lucas von 1.000 Euro bar und vor laufenden Kameras aus, direkt vor dem Restaurant, wie die FAU es gefordert hatte. Unter lauten Jubel verkündet die FAU den umstehenden Zuschauern ihren Sieg – die Gewerkschaft hat einmal mehr einen Kampf gewonnen durch selbstorganisierte, direkte Aktion.

"Mall of Shame" - Auch bei Metatec ist jetzt Zahltag!

Veröffentlicht am 30.10.2015 Kategorien: ,
Am vergangenen Mittwoch, den 28.10., wurden drei Klagen von in der Basisgewerkschaft FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG vor dem Arbeitsgericht behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 €, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ende September bis Mitte Oktober waren die drei Arbeiter bei Metatec beschäftigt gewesen, und hatten im Bereich Trockenbau gearbeitet. Im November 2014, nach Protesten der um ihre Löhne geprellten Arbeiter, hatte Metatec ihnen jeweils 600 € gezahlt, und sie aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, in denen sie erklärten, dass sie keine weiteren Ansprüche mehr an das Unternehmen haben. Entsprechend dem Mindestlohngesetz (§3) sind solche Verzichtserklärungen jedoch rechtswidrig. „Es ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen“, stellte die Richterin am Mittwoch fest.

Auf der Baustelle der Mall of Berlin hatten die drei Arbeiter im September 2014 zu Metatec gewechselt, weil sie bei dem Subunternehmen openmallmaster GmbH für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden, und den Versprechungen besserer Arbeitsbedingungen bei Metatec folgten. In der Öffentlichkeit bestand die Geschäftsführung von Metatec immer darauf, dass sie niemals Arbeiter aus Rumänien beschäftigt hätten. Das, trotz der Verzichtserklärungen und Abschlagszahlungen.

Am Mittwoch behaupteten nun Geschäftsführer Hans-Hubert Jansen und Prokurator Muhammet Tasci, die ohne anwaltliche Vertretung vor Gericht erschienen, sie hätten aus reiner Menschengüte diese 600 € an angeblich wildfremde Menschen, mit denen nie ein Arbeitsverhältnis bestand, geschenkt, weil die Männer ja obdachlos waren und nach Hause wollten. Diese Version hat die Richterin wenig überzeugt. Da Metatec nicht zu einer Einigung bereit war, fiel in sämtlichen drei Fällen das Urteil: Metatec muss die Löhne zahlen.

Die Gewerkschaft der Arbeiter, FAU Berlin, ist darauf gefasst, dass das Subunternehmen möglicherweise nicht die Mittel hat. „Gewonnen haben wir erst, wenn das Geld da ist“, sagt Markus Weise, Sekretär der FAU Berlin. Wenn bei Metatec nichts zu holen ist, und die Generalübernehmerin FCL pleite ist, haftet für die nicht bezahlten Löhne als nächster in der Kette der Investor, Harald Huths HGHI. Das jetzige Urteil festigt nur einmal mehr den handfesten Skandal um Ausbeutung an der Mall of Berlin unter den Augen von FCL und HGHI.

[Mall of Shame] Auch bei Metatec ist jetzt Zahltag

Veröffentlicht am 30.10.2015 Kategorien: ,
Am vergangenen Mittwoch, den 28.10., wurden die drei Klagen von in der FAU Berlin organisierten ehemaligen Mall-Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG behandelt. Es ging um Löhne von jeweils knapp 1.900 €, welche das Subunternehmen nun zahlen muss. Das Gericht kam schnell zum Schluss, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Metatecs Geschäftsführer Hans-Hubert Jansen und Prokurator Muhammet Tasci erschienen ihrerseits ohne Anwalt vor Gericht. Im Laufe des Jahres hatten bereits dreimal verschiedene Anwälte für das fragwürdige Unternehmen die Mandate niedergelegt.

Klarer Fall

Rasch fasste die Richterin den Sachverhalt zusammen: Ende September bis Mitte Oktober waren die drei Arbeiter bei Metatec beschäftigt gewesen, und hatten im Bereich Trockenbau gearbeitet. Im November 2014, nach Protesten der um ihre Löhne geprellten Arbeiter, hatte Metatec ihnen jeweils 600 € gezahlt, und sie aufgefordert, Papiere zu unterschreiben, wo sie erklärten, dass sie keine weiteren Ansprüche mehr an das Unternehmen haben. Entsprechend dem Mindestlohngesetz (§3) sind solche Verzichtserklärungen jedoch rechtswidrig. „Es ist von einem Arbeitsverhältnis auszugehen“, stellte die Richterin fest.

Auf der Baustelle der Mall of Berlin hatten die drei Arbeiter im September 2014 zu Metatec gewechselt, weil sie bei dem Subunternehmen openmallmaster GmbH für ihre Arbeit nicht bezahlt wurden, und den Versprechungen besserer Arbeitsbedingungen bei Metatec folgten. So hätte ihnen auch Prokurator Mehmet Tosun versichert, dass er ein ehrlicher Mann sei, der seine Versprechen hält.

In der Öffentlichkeit bestand die Geschäftsführung von Metatec immer darauf, dass sie niemals Arbeiter aus Rumänien beschäftigt hätten. Das, trotz der Verzichtserklärungen und der 600 €, die Metatec ihnen gezahlt hatte. Der Vorfall wurde damals auch von Reportern der B.Z. beobachtet.

Aus purstem Humanismus?

Vor Gericht behaupteten nun Herr Jansen und Herr Tasci, sie hätten einfach aus reiner Menschengüte diese 600 € an angeblich wildfremde Menschen, mit denen nie ein Arbeitsverhältnis bestand, geschenkt, weil die Männer ja obdachlos waren und nach Hause wollten. Aufgeregt erklärten sie, dass es eine Frechheit sei, zu bestreiten, dass ihre „Spende“ von bescheidenen 1.800 € rein humanitär motiviert gewesen sein könnte. 

Diese Version hat die Richterin wenig überzeugt. Da Metatec nicht zu einer Einigung bereit war, fiel in sämtlichen drei Fällen das Urteil: Metatec muss die Löhne zahlen.

Ob Metatec jedoch zahlen kann, ist eine andere Frage. Möglicherweise legte der eine nach dem anderen Anwalt ihre Mandate für Metatec nieder, weil auch sie, ähnlich wie die Mall-Arbeiter, nicht bezahlt wurden. Die Geschäfte laufen vielleicht nicht so gut seit dem letzten Jahr. Es lohnt sich eben nicht, Arbeiter nicht zu bezahlen – und noch weniger lohnt es sich, eine kampfbereite Gewerkschaft zu unterschätzen, in der sich geprellte ArbeiterInnen organisieren könnten. Wenn bei Metatec nichts zu holen ist, und die Generalübernehmerin FCL pleite ist, haftet für die nicht bezahlten Löhne als nächster in der Kette der Investor, Harald Huths HGHI. Das jetzige Urteil festigt nur einmal mehr den handfesten Skandal um Ausbeutung an der Mall of Berlin unter den Augen von FCL und HGHI.

Baufirma der Mall of Berlin muss Rumänen bezahlen

"Das Arbeitsgericht hat in Berlin erneut zugunsten rumänischer Beschäftigter entschieden. Sie sollen den Lohn für ihre Arbeit bekommen."

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[Update] Paradies für Touristen, die Hölle für Arbeiter

Veröffentlicht am 25.10.2015 Kategorien: , , ,
Update, 25. Okt. 2015: Erfolgreich gegen Lohnbetrug an migrantischen Arbeitern: FAU Berlin forderte von dem Restaurant „Cancún“ Lohnnachzahlung und Urlaubsabgeltung. Während der Kundgebung am 24. Oktober vor dem Restaurant musste sich der Boss von der (Laut-)Stärke unserer Solidarität überzeugen und bot einen vierstelligen Betrag, um den Forderungen der Basisgewerkschaft zu genügen. Damit ist dieser Konflikt durch direkte Aktion der FAU Berlin beendet worden.

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Insbesondere wenn es um Lohnarbeit – kapitalistische Ausbeutung – in der Gastronomie geht. Kennzeichnend scheint, dass niemand so richtig auf die Arbeitsbedingungen achtet. Der Konkurrenzdruck ist groß. Die Preise und Löhne sind, bei gleichzeitig wenig attraktiven Arbeitszeiten, sehr niedrig. In der Touristenmetropole Berlin eine schier unüberblickbare Branche, in der auch viele migrantische ArbeiterInnen tätig sind. Abermals wehrt sich nun einer von ihnen.

Der Kollege hatte im „Cancún“ seit Oktober 2014 als Barmann gearbeitet, bevor er im Juli 2015 wegen andauernder Unregelmäßigkeiten bei den Lohnzahlungen und Arbeitsstunden – und wegen mangelnder Fairness im Umgang mit den Beschäftigten kündigte. Die Forderungen belaufen sich auf einen niedrigen vierstelligen Betrag – keine „Peanuts“ für prekär Beschäftigte – und setzen sich zum Großteil aus der absolut unstrittigen Urlaubsabgeltung zusammen. Dabei sieht auf dem Papier alles chic aus: schriftlicher Arbeitsvertrag, Spätschichtzuschläge, Sozialversicherung, bezahlter Urlaub. Längst nicht alltäglich. Ein zweiter Blick jedoch genügt: Papier ist geduldig, und nicht jeder Vertrag ist rechtlich einwandfrei.

Besonders auffällig ist, dass der Arbeitsvertrag keine Mindestarbeitszeit ausweist: ein Null-Stunden-Vertrag, der das unternehmerische Risiko auf die ArbeiterInnen abwälzt, wie man ihn bisher nur aus Großbritannien (den USA und Finnland) kennt. Außerdem enthält der Vertrag eine völlig überzogene Klausel über 1.000 Euro Schadenersatz an den „Arbeitgeber“ für den Fall, dass die zweiwöchige Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. Ordentlich zu kündigen, war für den Kollegen aber gar nicht so einfach: drei Mal wollte er das Schreiben persönlich übergeben, drei Mal wurde das abgelehnt, und außerdem bekam er in der Folge weniger Schichten – sprich weniger Lohn – zugeteilt.

Seit September hat die FAU Berlin die Ansprüche des Gewerkschaftsmitglieds mehrmals schriftlich und persönlich geltend gemacht. Die Geschäftsführer Jeannette und Badol A. Shek betreiben zwei Restaurants selbst (in dem am Alex arbeiten zu Spitzenzeiten rund 22 Personen in einer Schicht), zwei weitere Restaurants werden von einem anderen Inhaber betrieben.

Herr Shek aber stritt – direkt vor den Augen ungläubiger Gäste – bei einem ersten Treffen Mitte September rundweg ab, das Einschreiben überhaupt erhalten zu haben. Ein zweites Schreiben überstellten dann Anfang Oktober rund ein Dutzend GenossInnen persönlich. Alles verlief ruhig und freundlich, außer die Reaktion des Bosses: Der wies seinen Manager an, dieser solle die Türen schließen und die Gewerkschafter einsperren! Eine doch recht ungewöhnliche Reaktion für einen Anhänger der Awami Liga, der sozialdemokratischen Regierungspartei in Bangladesch.

 

Die Veranstaltung „Arbeit und Gegenwehr in der Gastronomie“ am Mittwoch, den 21.10.2015, um 19:00 Uhr im Gewerkschaftslokal der FAU Berlin, Lottumstr. 11 (U-Bahn Rosenthaler Platz bzw. Rosa-Luxemburg-Platz). Geprellte ArbeiterInnen berichten über ihre Erfahrungen – Restaurant Cancún, eine Pizzeria, Veganladen yoyo’s –, die Gewerkschaft informiert über Handlungsmöglichkeiten. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt; eine Übersetzung wird ggf. gewährleistet.

Kundgebung – Samstag, 24. Oktober – 19 Uhr – Rathausstraße 5-13 (beim Fernsehturm). Die AG „Cancún“ der FAU Berlin rät: Bringt euch warme Getränke mit!

Schnell geheuert, schnell gefeuert

PROTEST: Migrantische Beschäftigte in der Gastronomie wehren sich gegen schlechte Arbeitsverhältnisse

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Gewerkschaftliche Beratung: immer am 2. und 4. Freitag im Monat, 18.30–19.30 Uhr.
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