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Demonstration für Gewerkschaftsfreiheit zum Berlinale-Abschluss
Heute demonstrierten 600 Menschen in Berlin für die Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit. Aufgerufen hatte die FAU Berlin, der es im Oktober 2009 per gerichtlicher Verfügung untersagt worden war, sich Gewerkschaft zu nennen.
Antrag auf Ordnungsgeld oder Haft abgewiesen
In diesen Tagen wurde der FAU Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin zugestellt, in dem der Antrag der Neuen Babylon Berlin GmbH auf Ordnungsgeld oder Haft an deren Sekretären wegen Verstoß gegen die Einstweilige Verfügung, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der FAU Berlin ein erneuter Antrag zugestellt, in dem die Babylon-Geschäftsführer Grossman und Hackel eine Erhöhung bzw. ein erneutes, „noch empfindlicheres Bußgeld“ beantragen, da die FAU Berlin das Wort „Gewerkschaft“ nicht aus ihrer Satzung getilgt habe. „Man mag uns verbieten wollen, wie wir uns öffentlich nennen – was schon skandalös genug ist. Uns unser Selbstverständnis in einem unserer internen Dokumente untersagen zu wollen, ist absurd“, kommentiert Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, den Antrag.
Betriebsräte im Berliner Kino Babylon Mitte von »kalter Kündigung« bedroht
Nachdem die Babylon-Geschäftsführer Hackel und Grossman im Januar damit scheiterten, ihrer Belegschaft im Zuge der Umsetzung eines Tarifvertrags deutlich verschlechterte Arbeitsverträge aufzudrängen, konzentrieren sie sich nun offenbar darauf, gegen den Betriebsrat vorzugehen:
Wem gehört die Gewerkschaft?
Do, 29. 04. 2010 um 19:00 im Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Strasse 4 Auf dem Podium diskutieren Holger Marcks (FAU Berlin), Willi Hajek (Komitee für gewerkschaftliche Freiheit) und Mustafa Efe (Betriebsrat und IG-Metall-Vertrauensmann, Alternative Liste Marienfelde) über die Lage der Gewerkschaftsfreiheit und -vielfalt in Deutschland.
Verboten kämpferisch! Für eine andere Gewerkschaftsidee.
Aufruf der FAU Berlin zum 1. Mai Zur Steigerung von Gewinnen braucht die Wirtschaft Arbeitskräfte, die möglichst billig und lang arbeiten. Dies spüren wir Tag für Tag. Dieser Druck führt vermehrt zur Auflösung von sicheren Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden „atypische“ Beschäftigungen ausgeweitet – Leiharbeit und Befristung, Scheinselbstständigkeit und Freiberuflichkeit, Mini- und Ein-Euro-Jobs. Egal ob noch sicher oder schon prekär: Der Klassenkampf von oben lässt uns keine Ruhe.
Ordnungsgeld zahlen – oder Haft für die Sekretäre der FAU Berlin
Nun ist es amtlich. Die FAU Berlin darf sich auch in ihrer Satzung nicht als Gewerkschaft bezeichnen. Mit der Begründung, sie habe dadurch gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld – ersatzweise vier Tage Haft – verhängt.
Der Konflikt im Berliner Kino Babylon Mitte und die Folgen (Update 20.6.)
Im Januar 2009 geschah etwas, was in Deutschland leider noch viel zu selten passiert: Eine prekär beschäftigte Kino-Belegschaft beschloss sich gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen und die willkürliche Behandlung durch ihre Chefs organisiert zur Wehr zu setzen. Nachdem der Versuch bei Ver.di Unterstützung zu finden scheiterte und die Zentralgewerkschaft der Belegschaft die kalte Schulter zeigte, schloss man sich der syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin an. Was folgte, war ein sich zuspitzender Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU Berlin und der Geschäftsführung des Kino Babylon-Mitte, die jedes noch so geringe Zugeständnis verweigerte.
Nicht befriedet, nicht befreit – Begleitprogramm zur Linken Kinonacht
Sa 8. Mai / Rosa-Luxemburg-Platz / ab 19.00 Uhr Wenn die Linkspartei mit der Linken Kinonacht dem Babylon Mitte erneut den Anschein eines linken Kino gibt, wollen wir das nicht unkommentiert lassen und auf die tatsächliche Situation in dem halbkommunalen Filmtheater hinweisen. Die FAU-Betriebsgruppe des Kino Babylon Mitte lädt deshalb zu Musik, Filmen, Lesungen, Redebeiträgen und feiner Mai-Bowle. U.a. mit PunkrockMC, Andreas „Spider“ Krenzke und Harun Farocki. Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten!
Liebe Gäste und Künstler der Linken Kinonacht
wir, Beschäftigte im Berliner Babylon Mitte und Mitglieder der Betriebsgruppe der FAU, freuen uns bei unserer Arbeit Künstler wie Euch zu Gast in unserem Kino zu haben. Wir wundern uns aber auch, warum die Linke Kinonacht, bei der Ihr auftreten werdet, von der Partei die Linke ausgerechnet im Babylon Mitte stattfindet. Das Babylon Mitte steht wie kaum eine andere öffentlich geförderte Berliner Spielstätte für miese, prekäre Arbeitsbedingungen, offensives Vorgehen gegen aktive Beschäftigte wie Betriebsräte, Missachtung des Arbeitsrechts, einen eingefädelten Tarifvertrag und ein niederschmetterndes Engagement der Geschäftsführung gegen Basisorganisierung, das darin gipfelt, dass es der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin derzeit verboten ist sich als Gewerkschaft zu bezeichnen.
Verboten kämpferisch! (update! 09.06.2010)
Aufruf zum Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni vor dem Kammergericht Berlin Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich deutsche Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.