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29. Januar: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
Solidarität mit der FAU Berlin am 29./30. Januar! Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt. Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle.
Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin
Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten.
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit
16.2. | 10.30 Uhr | Saal 233 | Magdeburger Platz 1 | U1 Kurfürstenstrasse | U2, 3, 4 Nollendorfplatz Am 16. Februar 2009 geht es in die nächste Runde in Sachen Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland. Im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird über die Frage verhandelt, ob es der FAU Berlin untersagt bleibt, einen Boykott gegen das Babylon Mitte zu verhängen. Gegen das Urteil aus dem letzten Jahr hatte sie Berufung eingelegt. Dort wurde der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung der Boykott verboten, weil sie als angeblich „nicht tariffähige Gewerkschaft“ zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen dürfe. Das bedeute konkret, dass Beschäftigten des Babylon Mitte untersagt wurde, über die Arbeitnehmerorganisation ihrer Wahl einen Haustarifvertrag zu erkämpfen.
Berichte vom internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit (Update 11.02.)
(Foto: Textilarbeiterinnen aus Bangladesh fordern die Einhaltung der ILO Konventionen 87 und 98, die die Mindeststandards der Gewerkschaftsfreiheit definieren, auch in Deutschland) Am letzten Januarwochenende fanden in mindestens 54 Städten in 20 Ländern rund um den Globus Protestaktionen gegen ein Urteil statt, dass es BerlinerInnen verbietet, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren. Die Geschäftsführung des Kino Babylon Mitte hatte ein Gerichtsurteil erwirkt, das der FAU Berlin untersagt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Mittlerweile versuchen die Bosse des Babylon sogar, gerichtlich Geld- oder Haftstrafen gegen die FAU Berlin durchzusetzen. Hintergrund der grotesken juristischen Manöver, die ein Novum im post-faschistischen Deutschland darstellen, ist ein monatelanger Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU im Kino Babylon Mitte und der Geschäftsführung. Nachfolgend berichten wir über Aktionen im Rahmen des globalen Protesttages. Weitere Informationen über den Konflikt finden sich auf unserer Sonderseite zum Thema.
Linkspartei subventioniert Angriffe auf Gewerkschaftsfreiheit
Offener Brief an die Berliner Linkspartei Es ist gut ein halbes Jahr her, dass wir uns das letzte Mal öffentlich an die Berliner Linkspartei wendeten. In einem Offenen Brief wiesen wir im Juli 2009 auf die Mitverantwortung für die Zustände im halbkommunalen Kino Babylon Mitte hin, das sie als Regierungspartei mit über 300.000 Euro jährlich subventioniert. Der Offene Brief hatte eine Reihe von Unmutsbekundungen zur Folge. An der Verantwortung der Linkspartei für die dortigen Zustände hat sich nichts geändert – sehr wohl aber an den Zuständen selbst, die einer dramatischen Entwicklung unterliegen. Mit diesem erneuten Offenen Brief wollen wir die Zuständigen in die Pflicht nehmen, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben sich an einer politischen und juristischen Entwicklung mitschuldig gemacht, die ein Skandal sondergleichen ist und ein erschreckendes Licht auf die Zustände sozialer Rechte in Deutschland wirft.
Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar
... und weitere Aktionen während der Berlinale-Zeit Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.
Begeht Berliner Linkspartei wieder den gleichen Fehler?
Update zum Offenen Brief an die Berliner Linkspartei Seit der Veröffentlichung eines erneuten Offenen Briefes der FAU Berlin an die Berliner Linkspartei haben zahlreiche Menschen kritisch bei Parteistellen nachgefragt. Anscheinend streiten die Zuständigen erneut ihre Verantwortung ab.
„Gewerkschaftsverseucht“ (Update: mit Audio- und Videoaufzeichnung)
Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler diskutierten aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU Berlin Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, direkt gegenüber vom Traditionskino „Babylon“ steht das Traditionstheater „Volksbühne“. Im Kino wird seit einem Jahr ein hartnäckiger Arbeitskampf mit Unterstützung der FAU geführt. Und im Theater trafen sich am 30. Januar Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler zu einer Podiumsdiskussion über neue Formen von Arbeit und kollektiver Organisierung. Eingeladen hatte die FAU Berlin, der wenige Wochen zuvor per Einstweiliger Verfügung untersagt wurde, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen.
Appell des „Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit“
Aus Anlass Berliner Gerichtsbeschlüsse gegen die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin (FAU) haben Betriebs- und Gewerkschaftsaktivist/innen sowie Bürgerrechtler/innen am Freitag in Berlin ein „Solidaritätskomitee gewerkschaftliche Freiheit“ gebildet. Das Solidaritätskomitee hat nun einen Appell „Für die Verteidigung des Koalitionsrechts – Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin“ verabschiedet. Unterschriften werden gesammelt über die Kontaktadresse des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit: koalitionsfreiheit@googlegroups.com
Boykottverbot für die FAU Berlin vom Landesarbeitsgericht bestätigt
Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte heute das Boykottverbot für die FAU Berlin (Freie ArbeiterInnen-Union) im Kino Babylon Mitte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verbot per Einstweiliger Verfügung vom Kinobetreiber erwirkt. Nun wurde es in zweiter Instanz bestätigt.